Verhalten von Polizisten im Mittelpunkt
Nach dem Tod von George Floyd in Polizeigewahrsam ist das Verhalten von Offizieren in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht hat Menschen aller politischen Couleur zusammengeführt. So unterzeichnete US-Präsident Donald Trump vor kurzem eine Verordnung, die eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten zur Katalogisierung von Vorfällen schaffen soll. Doch die von der Bundesregierung geführten Bemühungen brauchen Zeit, und andere springen ein, um die Lücke zu füllen.
Organisation will Abhilfe auf der Blockchain schaffen
Eine Organisation, Police Accountability Now, hat das PAN-Protokoll entwickelt, eine blockchainbasierte Lösung, die auf Ethereum und dem InterPlanetary File System (IPFS) basiert. Ziel ist es, eine anonyme, zensurresistente Datenbank mit Anschuldigungen und Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten zur Verfügung zu stellen. Die Gruppe hofft, mit Hilfe von FOI-Anfragen eine Liste mit den Namen und Abzeichennummern der Offiziere für jede größere Abteilung zusammenstellen zu können, sodass sich problematische Angehörige der Streitkräfte nicht hinter einer Nummer verstecken können.
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Ein Sprecher der Polizeiverantwortung weist nun auf die Kultur des “Blue Shield” der Polizeigewerkschaften hin, ein Schweigekodex, der Mitglieder davon abhält, sich gegen Fehlverhalten auszusprechen, als Hindernis für eine Polizeireform. In einem Blog-Beitrag ermutigt die PAN-Organisation die Beamten, aktive Nutzer der Plattform zu sein und gibt ihnen einen anonymen Mechanismus an die Hand, um das Verhalten von Kollegen ohne Angst vor Repressalien zu melden.
Die Gruppe zitiert das Projekt “Settling for Misconduct”, ein Verzeichnis von Klagen wegen Polizeibrutalität in Chicago, die sich auf insgesamt 300 Millionen Dollar an Vergleichen beliefen, als Beleg für die Notwendigkeit einer solchen Datenbank, neben der häufigen Blockade der Ermittlungen des Reason-Reporters C.J. Ciaramella über polizeiliches Fehlverhalten durch die Strafverfolgungsbehörden.
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Polizeiaufzeichnungen und öffentliche Aufsicht
Warum werden Polizeiaufzeichnungen so vor der öffentlichen Aufsicht versteckt? Es ist eine Kombination aus Gesetzen und starken Gewerkschaftsverträgen.
Nach Recherchen des New York Public Radio ist die Disziplinarakte eines Polizeibeamten in 23 Bundesstaaten vertraulich und in weiteren 15 Bundesstaaten nur begrenzt freigegeben.
Die übrigen 12 Bundesstaaten haben Vorschriften über die vollständige Transparenz, während der Bundesstaat New York kürzlich ein Gesetz aufgehoben hat, das nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundesstaates Aufzeichnungen von der Offenlegung ausnimmt.
Meistens genießt auch die Polizei einen starken gewerkschaftlichen Schutz, so dass es eine Herausforderung ist, einen Beamten zu entlassen, dem Fehlverhalten vorgeworfen wird. Eine Studie der University of Chicago fand heraus, dass Beschwerden über Brutalität unter Sheriff-Beamten um etwa 40% zugenommen haben, nachdem ein Gerichtsbeschluss aus Illinois ihnen erlaubte, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Eine Studie der University of Pennsylvania Law Review fand heraus, dass ein Polizeibeamter bei einem Entlassungsdelikt eine bis zu vierstufige Überprüfung durchläuft.
Die globale Frage der Rechenschaftspflicht der Polizei
Klagen über die Undurchsichtigkeit der Strafverfolgungsbehörden sind nicht nur ein amerikanisches Thema. In Kanada beschweren sich Journalisten regelmäßig über die Verspätung von Anträgen gemäß den kanadischen Gesetzen über den Zugang zu Informationen. Die Royal Canadian Mounted Police wird vom Office of the Information Commissioner daraufhin untersucht, wie schnell sie auf Anfragen im Rahmen der Gesetze über den Zugang zu Informationen reagiert.
Wenn das PAN-Protokoll in den USA in Gang kommt, könnte es sich durchaus zu einer globalen Bewegung für polizeiliche Rechenschaftspflicht entwickeln.
Fazit
Durch Aktionen wie diese wird erst einmal deutlich wie Transparent die Blockchain wirklich ist und in wie vielen Bereichen diese Anwendung finden könnte. Das ist es, was vielen noch fehlt. Die Vorstellungskraft, welche positiven Veränderungen und Vereinfachungen durch die Blockchain-Anwendungen möglich sind. Wir finden das Projekt sehr spannend, auch wenn der Anlass unschön ist – und sind gespannt was die Blockchain uns noch für Anwendungsfälle zeigen wird.
David ist Gründer des Krypto-Guru Blogs und Certified Senior Business Specialist (CCI). Er hält dich über die Geschehnisse in der Krypto-Welt auf dem Laufenden und hilft Krypto-Interessierten, sich in der Welt der Blockchain und digitalen Währungen besser zurechtzufinden.
