El Salvador erhält 1,4 Milliarden Dollar vom IWF – Transparenz bleibt auf der Strecke

Nach dreieinhalb Jahren Verhandlungen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Kredit in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar für El Salvador genehmigt – ein Land, in dem die Gewaltenteilung praktisch aufgehoben wurde und viele zuvor öffentliche Informationen mittlerweile als geheim eingestuft sind.

El Salvador: Politische Kehrtwende ebnet Weg für IWF-Kredit

Die Voraussetzungen für die schnelle Genehmigung des Kredits wurden erst im letzten Monat geschaffen. Am 6. Februar 2025 hob El Salvador die Anerkennung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel auf – ein Beschluss, der von der gesetzgebenden Versammlung in kürzester Zeit durchgewunken wurde. Zudem verabschiedete das Parlament ein Anti-Korruptionsgesetz, das die Einrichtung eines Nationalen Integrierten Anti-Korruptionssystems (Sinac) sowie eines Nationalen Anti-Korruptionszentrums (CNA) vorsieht. Laut Gesetz müssen Beamte künftig einmal jährlich ihre Vermögens- und Steuererklärungen einreichen.

Im offiziellen Statement des IWF fehlen allerdings weiterführende Details. So bleibt weiterhin unklar, ob die Regierung verpflichtet wird, diese Vermögenserklärungen erneut der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Seit Januar 2023 hat das von Bukele kontrollierte Oberste Gericht die Offenlegung von Vermögensverhältnissen von Beamten untersagt – eine Praxis, die zuvor von Medien und der Zivilgesellschaft genutzt wurde, um Korruptionsfälle aus vergangenen Regierungen aufzudecken.

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Finanzielle Stärkung ohne Transparenz?

Laut IWF soll der Kredit das Wachstum und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit El Salvadors stärken, indem die öffentlichen Finanzen stabilisiert, finanzielle Reserven aufgebaut und die Regierungsführung verbessert werden. Doch Themen wie die Gewaltenteilung oder richterliche Unabhängigkeit werden nicht explizit erwähnt – eine Tatsache, die angesichts der politischen Lage einige Fragen aufwirft.

Der IWF arbeitet grundsätzlich mit Regierungen unabhängig von ihrem politischen System zusammen und hat in der Vergangenheit bereits Diktaturen wie Nicaragua finanziell unterstützt, wo am 20. November 2020 ein Kredit über 185 Millionen Dollar genehmigt wurde. ‚Offiziell‘ setzt sich der IWF für gute Regierungsführung, Marktregulierung und den Schutz vor Geldwäsche und Terrorfinanzierung ein.

Doch bleibt unklar, wie der aktuelle Kredit für El Salvador genau überwacht wird, zumal die Regierung das nationale Transparenzsystem seit 2019 weitgehend demontiert hat. Bereits früh in seiner Amtszeit setzte Bukele ihm loyal gesinnte Beamte in führende Positionen des Instituts für Zugang zu öffentlichen Informationen ein, die daraufhin Gesetze so auslegten, dass viele zentrale Daten – darunter Ausgaben öffentlicher Mittel und Vermögenserklärungen von Regierungsmitgliedern – nicht mehr einsehbar sind.

Bitcoin als Knackpunkt der Verhandlungen

Einer der entscheidenden Streitpunkte in den Verhandlungen mit dem IWF war offenbar das Thema rund um Bitcoin. In der finalen Vereinbarung wird das Thema ausführlich behandelt: Der IWF betont, dass das Programm gezielt Risiken im Zusammenhang mit Bitcoin adressiert. Konkret bedeutet das, dass die Nutzung von Bitcoin freiwillig bleibt und der öffentliche Sektor nicht mehr aktiv in Bitcoin-Transaktionen oder -Ankäufe involviert sein wird.

Zudem wurde laut IWF die Transparenz rund um die staatliche Krypto-Wallet verbessert, und die Regierung plant, ihr Engagement in diesem Bereich schrittweise zurückzufahren. Damit folgt El Salvador zumindest teilweise den Forderungen des IWF, der bereits in der Vergangenheit Bedenken hinsichtlich der Bitcoin-Politik des Landes geäußert hatte.