South Carolina hat ein Gesetz erlassen, das staatlichen Stellen jede CBDC-Nutzung untersagt und das Recht auf Selbstverwahrung festschreibt. Die Front der Bundesstaaten gegen CBDC waechst.
Bundesstaaten gegen CBDC: Senat und Haus stimmen mit 38 zu 1 und 110 zu 1
Die Bewegung der Bundesstaaten gegen CBDC hat einen weiteren Vertreter. South Carolina hat mit dem Gesetz S.163 einen eigenen Rahmen fuer digitale Vermoegenswerte geschaffen. Die Mehrheiten waren deutlich, 38 zu 1 im Senat und 110 zu 1 im Repraesentantenhaus.
Gouverneur Henry McMaster unterzeichnete das Gesetz am 19. Mai 2026, es trat mit der Unterschrift in Kraft. Eingebracht hatten es die Senatoren Verdin und Leber. Die parteiuebergreifende Zustimmung zeigt, dass das Thema im Bundesstaat kaum noch umstritten ist.
Das Gesetz verbietet staatlichen Stellen jede CBDC-Nutzung und schuetzt die Selbstverwahrung
Der Kern des Gesetzes ist ein klares Verbot fuer Behoerden. Keine staatliche Stelle, kein Amt und keine Kommune darf eine digitale Zentralbankwaehrung annehmen, verlangen oder an einem entsprechenden Test der Federal Reserve teilnehmen. Den genauen Wortlaut dokumentiert die South Carolina Legislatur auf ihrer offiziellen Seite.
Daneben schreibt das Gesetz das Recht auf Selbstverwahrung fest. Buergerinnen und Buerger duerfen ihre digitalen Vermoegenswerte ueber selbst gehostete Wallets oder Hardware-Wallets halten, ohne dass der Staat sie zu einem Verwahrer zwingt. Selbstverwahrung bedeutet, dass eine Person die Schluessel zu ihrem Guthaben selbst kontrolliert und nicht auf eine Bank oder eine Plattform angewiesen ist.
Hinzu kommen Schutzregeln fuer Mining und Knotenbetrieb sowie die steuerliche Gleichstellung von Zahlungen mit digitalen Vermoegenswerten. South Carolina reiht sich damit in eine Gruppe von Staaten ein, zu der unter anderem Texas, Florida und Kentucky gehoeren.
Bundesstaaten gegen CBDC: Private Stablecoins bleiben ausdruecklich ausgenommen
So weitreichend das Gesetz wirkt, seine Reichweite hat klare Grenzen. Es bindet staatliche Stellen, nicht die Geldpolitik des Bundes, die weiterhin bei der Federal Reserve liegt. Privat herausgegebene Stablecoins sind von der CBDC-Definition ausdruecklich ausgenommen und bleiben im Bundesstaat zulaessig.
Damit zieht das Gesetz dieselbe Trennlinie, die auch auf Bundesebene sichtbar ist. Verboten wird das staatlich kontrollierte Digitalgeld, waehrend private Token mit Bindung an den US-Dollar weiterlaufen. Beide bleiben Anspruchsscheine auf Fiatgeld, dessen Menge eine zentrale Stelle nach Ermessen ausweiten kann.
Der eigentliche Gewinn liegt im geschuetzten Recht auf Selbstverwahrung. Wer die Schluessel zu seinem Geld selbst haelt, ist nicht darauf angewiesen, dass ein Dritter den Zugang gewaehrt oder verweigert. Diese Form der Kontrolle entfaltet ihren vollen Wert bei einer Geldform, deren Angebot fest auf 21 Mio. Einheiten begrenzt ist und von keiner Behoerde verwaessert werden kann.
Wir berichteten ueber das CBDC Verbot auf Bundesebene im US-Senat.
