Die US-Regierung unter Donald Trump will Banken und Finanzaufsichtsbehörden stärker in die Pflicht nehmen: Mit einem neuen Erlass sollen mutmaßlich diskriminierende Praktiken gegenüber Krypto-Unternehmen und konservativen Gruppen umfassend überprüft und unterbunden werden.

Untersuchungen gegen Banken geplant

Laut einem Entwurf, auf den sich das Wall Street Journal beruft, plant das Weiße Haus eine Anordnung, die Finanzaufsichtsbehörden verpflichtet, mögliche Fälle von Kontoschließungen und Benachteiligungen gegenüber Krypto-Firmen und konservativen Organisationen zu untersuchen.

Dabei sollen mögliche Verstöße gegen das Antidiskriminierungsgesetz (Equal Credit Opportunity Act), Kartellvorgaben und Verbraucherschutzregeln geprüft werden. Institutionen, die gegen diese Gesetze verstoßen, müssen mit Strafen und weiteren Maßnahmen rechnen.

Donald Trump will Wahlversprechen umsetzen

Wie die Zeitung weiter berichtet, könnte Donald Trump den entsprechenden Erlass noch vor dem 8. August 2025 unterzeichnen. Zwar war ein ähnlicher Schritt bereits im Juni geplant, wurde jedoch verschoben.

Der Vorstoß ist Teil von Trumps Wahlkampfzielen – unter anderem hatte er versprochen, der sogenannten „Choke Point 2.0“-Strategie ein Ende zu setzen, die laut Kritikern gezielt gegen die Krypto-Branche gerichtet sei.

Abrechnung mit Bidens Krypto-Politik

Unter „Choke Point 2.0“ verstehen Kritiker eine Reihe regulatorischer Maßnahmen der Biden-Regierung, die darauf abzielten, Krypto-Unternehmen den Zugang zum traditionellen Bankensystem zu erschweren. Einige Beobachter machen diese Politik auch mitverantwortlich für die Pleiten mehrerer Banken wie SVB, Signature oder Silvergate.

Der Erlass der Trump-Regierung zielt zudem auf eine angebliche politische Voreingenommenheit ab – insbesondere gegenüber konservativen Gruppen, deren Konten nach den Kapitol-Unruhen im Januar 2021 teilweise geschlossen wurden.