Die SEC weigert sich, auf die Bitte von Coinbase um mehr Klarheit bei den Krypto-Bestimmungen einzugehen.
In Kürze
- Die SEC weigert sich Klarheit zu schaffen
- SEC: Neue Vorschriften nicht erforderlich
- Gary Gensler: Die Regeln sind bereits da
Die SEC weigert sich Klarheit zu schaffen
Am 15. Mai reichte die SEC einen Antwortbrief auf die Coinbase-Petition für einen Writ of Mandamus ein. Sie machte ihre Haltung sehr deutlich, dass sie nicht bereit ist, sich an Krypto-Vorschriften zu halten und Klarheit darüber zu schaffen.
Die Kommission behauptete, dass Coinbase kein klares und unbestreitbares Recht auf Entlastung nachweisen kann und will. Darüber hinaus behauptet die Regulierungsbehörde, dass sie nicht verpflichtet ist, zu reagieren oder Krypto zu regulieren.
Weder die Wertpapiergesetze noch das Verwaltungsverfahrensgesetz (“APA”) verpflichten die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde dazu, die von Coinbase geforderten umfassenden neuen Vorschriften für digitale Vermögenswerte zu erlassen.
SEC: Neue Vorschriften nicht erforderlich
Die Regulierungsbehörde argumentierte, dass neue Vorschriften nicht notwendig seien, da digitale Vermögenswerte Wertpapiere seien.
Die Rulemaking-Petition, zu der Coinbase eine sofortige Entscheidung anstrebt, fordert die Kommission auf, eine Reihe von Ermessensmaßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden geltenden Wertpapiergesetze und -vorschriften durch ein umfassendes neues Regulierungssystem für den Handel mit Krypto-Assets zu ersetzen, die Wertpapiere sind.
Die SEC behauptet auch, dass verschiedene von Coinbase vorgeschlagene Wege “kompliziert” sind. Darüber hinaus hat das Unternehmen seinen Antrag auf Regelsetzung vor weniger als zehn Monaten eingereicht. Außerdem argumentiert die Regulierungsbehörde, dass die Petition weniger als drei Monate zurückliegt.
Bei den US-Finanzaufsichtsbehörden geht nichts schnell, und dieser Punkt wurde von der SEC zum Abschluss gebracht
Die Präferenz von Coinbase für eine schnellere oder andere Regulierungsmaßnahme durch die Kommission berechtigt sie nicht zu einer außerordentlichen Erleichterung durch dieses Gericht. Die Petition sollte abgelehnt werden.
Ende April forderte Coinbase einen produktiven Dialog mit der SEC. Nach der Androhung von Maßnahmen durch die SEC Ende März sagte Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, sie seien enttäuscht, dass die SEC Gerichte über einen konstruktiven Dialog stellt. Einen Monat später sagte er, dass Coinbase die SEC wiederholt um Ratschläge gebeten habe, die SEC weigert sich aber weiterhin zu antworten.
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Gary Gensler: Die Regeln sind bereits da
Die Reaktion in dieser Woche ist eine klare Botschaft, dass der Vorsitzende Gary Gensler und sein Team nicht an einer Zusammenarbeit mit Kryptounternehmen interessiert sind. Die SEC weigert sich also weiterhin eine Zusammenarbeit ein zu gehen.
Gensler bekräftigte seine Haltung auf der Finanzmarktkonferenz am 15. Mai.
Die Regeln sind bereits veröffentlicht worden,
sagte er auf Fragen zum Coinbase-Streit.
Am 11. Mai reichte die US-Handelskammer einen Brief ein, in dem sie die Kommission in ihrem Verfahren gegen Coinbase kritisierte. Das Vorgehen der SEC ist nicht nur politisch schädlich, sondern auch rechtswidrig, und die Folgen der anhaltenden Verzögerung durch die SEC sind auch aus diesem Grund schwerwiegend.
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