Der Gesetzentwurf zur Entlassung des Vorsitzenden der SEC Gary Gensler

von Christopher Meinhart | 13 Juni 2023

Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben nun Maßnahmen ergriffen, um ihre Bedenken gegenüber der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (SEC) und ihrem Vorsitzenden Gary Gensler auszuräumen.

In Kürze

  • Missbräuche & Missverständnisse beseitigen

  • Gary Gensler – meisten Kryptowährungen sind als Wertpapiere zu betrachten

  • Thema digitale Vermögenswerte zu vertiefen

Missbräuche & Missverständnisse beseitigen

In einer Erklärung des Büros des Mehrheitsführers des Repräsentantenhauses, Emmer, wurde betont, dass der Gesetzentwurf klar darauf abzielt, die lange Reihe von Missbräuchen & Missverständnissen zu beseitigen, die im Rahmen der derzeitigen SEC-Struktur zulässig sind.

Der Abgeordnete Davidson schloss sich dieser Meinung an und betonte die Notwendigkeit, die US-Kapitalmärkte vor einem Vorsitzenden mit autoritären Tendenzen zu schützen. Er hob ferner das Ziel der Gesetzgebung hervor, den anhaltenden Machtmissbrauch zu korrigieren und einen langfristigen Marktschutz zu gewährleisten.

Der Gesetzentwurf enthält mehrere wichtige Bestimmungen zur Umgestaltung der SEC. Er sieht vor, die bestehende fünfköpfige Kommission um einen weiteren Kommissar zu erweitern und die Funktion eines Exekutivdirektors einzuführen, der für die Überwachung des Tagesgeschäfts der Behörde zuständig ist.

Der Gesetzentwurf zur Entlassung des Vorsitzenden der SEC Gary Gensler

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Gary Gensler – meisten Kryptowährungen sind als Wertpapiere zu betrachten

Gesetzgeber haben starke Kritik an der Vorgehensweise der SEC bei der Regulierung von Kryptowährungen geäußert. Der Vorsitzende Gary Gensler hat sich stets dafür ausgesprochen, die meisten Kryptowährungen als Wertpapiere zu betrachten und sie der SEC-Regulierung zu unterwerfen.

Er hat ebenso die Kryptounternehmen dazu aufgefordert, sich bei der Behörde registrieren zu lassen. Infolgedessen hat die SEC vor kurzem Klagen gegen Binance, die größte Kryptobörse der Welt, und ebenso Coinbase, die führende Kryptobörse in den USA, eingereicht, in denen sie verschiedene Verstöße anführt, darunter die Nichtregistrierung ihrer Unternehmen.

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Thema digitale Vermögenswerte zu vertiefen

Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, dem auch die Abgeordneten Emmer und Davidson angehören, wird am Dienstag zu einer Anhörung zusammentreten, um die Bedenken im Zusammenhang mit digitalen Vermögenswerten und den Maßnahmen der SEC zu erörtern.

Ziel der Anhörung ist es, das Thema digitale Vermögenswerte zu vertiefen, Diskussionen zu fördern und mögliche Lösungen für die regulatorischen Herausforderungen der Branche zu finden.

Insgesamt spiegelt die Einführung des SEC Stabilization Act durch die Republikaner des Repräsentantenhauses ihre Bedenken hinsichtlich des angeblichen Machtmissbrauchs des Vorsitzenden Gary Gensler wider. Die Bestimmungen des Gesetzentwurfs zielen darauf ab, die SEC umzustrukturieren und eine ausgewogene Vertretung sowie eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten.

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Chris Meinhart

Christopher möchte sein erlerntes Wissen über Bitcoin weitervermitteln und verständliche Aufklärungsarbeit leisten. Er arbeitet als Volunteer bei der NGO My First Bitcoin und ist nach El Salvador ausgewandert. Sein Motto: ,,Intelligente Menschen hinterfragen, dumme Menschen wissen es!''

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