Die Europäische Union hat mit der Verabschiedung des neuen „Data Act“ einen umstrittenen Schritt getan. Er enthält eine Bestimmung zum „Kill Switch“ für Smart Contracts.

EU verabschiedet Datengesetz mit Smart Contract Kill Switch

Diese Bestimmung, die Teil der Gesetzgebung zur Regulierung des Datenaustauschs ist, hat in der Kryptowährungsbranche eine intensive Debatte ausgelöst.

Das Datengesetz, auf das sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten geeinigt haben, soll Innovationen fördern, indem Hindernisse für den Zugang zu Daten beseitigt werden. Es legt Regeln für die gemeinsame Nutzung von Daten fest, die von vernetzten Produkten oder damit verbundenen Diensten wie dem Internet erzeugt werden.

Das Gesetz soll die Entwicklung neuer Dienste, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz erleichtern, indem es den Nutzern den Zugang zu den von ihnen erzeugten Daten ermöglicht. Außerdem sollen Service und Reparatur vernetzter Geräte erschwinglicher werden.

Datenkrake Europäische Union

In „Ausnahmesituationen“ wie Überschwemmungen oder Waldbränden können öffentliche Stellen auf Daten des Privatsektors zugreifen und diese nutzen. Die Gesetzgebung schützt auch Geschäftsgeheimnisse und verhindert illegale Datentransfers.

Die Abgeordneten haben für eine klare Definition von Geschäftsgeheimnissen gesorgt, um unrechtmäßige Datentransfers und Datenlecks in Länder mit schwächeren Datenschutzbestimmungen zu verhindern. Darüber hinaus erleichtert das neue Gesetz den Wechsel zwischen Cloud-Anbietern und führt Sicherheitsvorkehrungen gegen unrechtmäßige internationale Datentransfers ein.

Kill Switch der EU löst Entsetzen aus

Die Aufnahme eines Smart-Contract Kill Switch in den endgültigen Entwurf des Datengesetzes hat jedoch Bedenken ausgelöst. Die Kryptoindustrie befürchtet, dass dadurch die meisten Smart Contracts illegal werden.

Trotz der Lobbyarbeit von Organisationen, die mit Blockchains wie Stellar, Polygon, NEAR und Cardano verbunden sind, bezieht sich der endgültige Text immer noch weitgehend auf „intelligente Verträge“ und erlegt den „Verkäufern“ dieser automatisierten Programme Pflichten auf. Dies hat zu Bedenken hinsichtlich der ewigen und unbegrenzten Haftung in dezentralisierten Szenarien ohne einen einzigen Verkäufer geführt.

Artikel 30 des Datenschutzgesetzes:

Es muss sichergestellt werden, dass ein Mechanismus vorhanden ist, um die weitere Ausführung von Transaktionen zu beenden. Der intelligente Vertrag muss interne Funktionen enthalten, die den Vertrag zurücksetzen oder anweisen können, die Transaktion zu beenden oder zu unterbrechen, um zukünftige Ausführungen zu verhindern.

Die Gesetzgebung, die im Europäischen Parlament mit 481 zu 31 Stimmen angenommen wurde, muss nun noch formell vom Europäischen Rat gebilligt werden.