Die US-Kryptobörse Coinbase argumentiert, die SEC habe sich bereits entschlossen, ihren Antrag auf branchenspezifische Regeln abzulehnen.
In Kürze
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Coinbase beschuldigt SEC
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Keine Absicht, ein Regelwerk zu erstellen
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Coinbase vs. SEC
Coinbase beschuldigt SEC
Das Unternehmen beschuldigte die U.S. Securities and Exchange Commission (SEC), ihre Petition zur Verabschiedung klarer Regeln für die Kryptoindustrie absichtlich zu ignorieren, obwohl die Entscheidung nicht veröffentlicht wurde.
In seiner jüngsten Eingabe an den Third Circuit des US-Berufungsgerichts verwies Coinbase ebenso auf öffentliche Äußerungen des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler und sagte, dass “die Worte und Handlungen der SEC und ihres Vorsitzenden keinen Zweifel an den Plänen der Behörde lassen.”
Keine Absicht, ein Regelwerk zu erstellen
Die SEC hat jedoch bisher noch nicht auf die Petition reagiert. Darüber hinaus erklärte der SEC-Vorsitzende Gensler bei einer Kongressanhörung im März, dass es “eigentlich bereits Vorschriften” für eine effektive Verwaltung von Kryptowährungen im Rahmen der Wertpapiergesetze gebe. Die Lage scheint derzeit mehr als kompliziert und undurchsichtig zu sein.
Die SEC hat nicht die Absicht, in absehbarer Zeit ein solches Regelwerk zu erstellen, und diese Entscheidung kann auf unbestimmte Zeit nicht überprüft werden, es sei denn, das Gericht gibt der Mandamus-Petition von Coinbase statt.
sagte das Unternehmen in der Einreichung.
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Coinbase vs. SEC
In einer insgesamt 23-seitigen Eingabe an den Third Circuit des United States Court of Appeals sagte die Krypto-Börse, dass die breit angelegte Durchsetzungskampagne der SEC zum selben Thema, das von Coinbase’s Regelsetzungspetition aufgeworfen wurde, die Verzögerung der Agentur “unangemessen” macht.
Coinbase argumentierte, dass ein Mandamus-Verfahren gerechtfertigt sei, und warf der SEC vor, dass sie sich “entschieden” habe, die Petition abzulehnen. Es sagte auch, dass die Durchsetzungsmaßnahmen der Kommission bestätigen, dass sie die Petition von Coinbase nicht berücksichtigt.
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