Die EU hatte bereits im November 2022 die MiCA-Abstimmung wegen technischer Schwierigkeiten auf Februar 2023 verschoben. Nun wird sie ein weiteres mal verschoben werden. 

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Verzögerung durch Übersetzung

Nach Angaben einer mit der Angelegenheit vertrauten Person wurde die Veröffentlichung des Entwurfs auf den 17. April 2023 verschoben, da sich die Übersetzung des 400-seitigen Dokuments in die 24 Sprachen der EU verzögert. Nach EU-Recht haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Kommunikation und Dokumentation in einer der Amtssprachen der EU.

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MiCA tritt erst 2024 in Kraft

Gemäß dem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren wird das Europäische Parlament Mitte April 2023 in einer Plenarsitzung über MiCA debattieren. Nach der Sitzung werden die Gesetzgeber 12 bis 18 Monate brauchen, um die technischen Spezifikationen des Gesetzes auszuarbeiten. Infolgedessen könnte das Gesetz erst 2024 in Kraft treten. Der neue Gesetzesentwurf, der für eine einheitliche Regulierung im gesamten EU-Block sorgen soll, verpflichtet die Emittenten von Kryptoanlagen zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Marktmanipulation.

Das Fehlen eines umfassenden EU-Rahmens für Krypto-Assets könnte zu einer regulatorischen Fragmentierung führen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, es den Anbietern von Krypto-Asset-Dienstleistungen erschweren würde, ihre Aktivitäten grenzüberschreitend auszuweiten, und zu regulatorischer Arbitrage führen würde,

warnt der Gesetzentwurf.

Der Gesetzentwurf schreibt auch einen Verbraucherschutz für Krypto-Assets, einschließlich Stablecoins, außerhalb der bestehenden Finanzdienstleistungsgesetze der EU vor. Darüber hinaus müssen Stablecoin-Emittenten 100 % Rücklagen halten und ein Beschwerdeverfahren einrichten. Miner müssen ihren Energieverbrauch melden, um die Klimabelastung zu mindern.

Sobald das Gesetz in Kraft tritt, müssen die nationalen Regulierungsbehörden es auf nationaler Ebene durchsetzen. Der EU-Gesetzgeber hatte MiCA ursprünglich für 2020 vorgeschlagen.​

EU-Krypto-Investoren

Die Verzögerung bei der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs in den 24 Sprachen der EU dürfte die Risikolandschaft für europäische Kryptoanleger, die in Offshore-Börsen investieren, nicht wesentlich verändern.

Nach dem Fallout von FTX gaben mehrere Branchenexperten und Gesetzgeber, darunter der Leiter der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde José Manuel Campa, zu, dass der Gesetzentwurf “blinde Flecken” habe.

Insbesondere wies der Banker darauf hin, dass der Gesetzentwurf EU-Bürger nicht daran hindert, Transaktionen mit ausländischen Kryptounternehmen durchzuführen. Die MiCA verlangt lediglich, dass ein Unternehmen eine nationale Behörde einhält, um Dienstleistungen für den gesamten Block anzubieten. Die zypriotischen Aufsichtsbehörden setzten die EU-Lizenz der EU-Geschäftseinheit der bahamaischen Börse FTX in Zypern aus. Diese Aussetzung erfolgte kurz nachdem die Börse im November 2022 Konkurs angemeldet hatte.

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Testergebnis

92%

07/2022

Sehr gut

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