Das US-Kryptogesetz CLARITY Act rückt dem Senatsvotum näher, nachdem Präsident Trump einer Ethik-Bestimmung zu Interessenkonflikten zugestimmt hat. Demokraten hatten ihre Zustimmung an genau diese Regel geknüpft.

Ethik-Kompromiss zum US-Kryptogesetz erreicht

Das US-Kryptogesetz CLARITY Act hat eine zentrale Hürde genommen. Präsident Trump hat einer Ethik-Bestimmung zugestimmt, die im Senat monatelang blockiert war. Die Regel soll begrenzen, wie Präsidenten, Vizepräsidenten, Kongressmitglieder und andere Bundesbeamte während ihrer Amtszeit von digitalen Assets profitieren dürfen.

Auslöser des Streits waren Trumps eigene Memecoins und die Beteiligungen seiner Familie am Unternehmen World Liberty Financial. Demokraten machten ihre Zustimmung von genau solchen Ethik-Standards abhängig. Finanzminister Scott Bessent hatte zuvor öffentlich Druck gemacht, den CLARITY Act rasch auf Trumps Schreibtisch zu bringen. Ohne sieben zusätzliche Demokraten-Stimmen bleibt die nötige 60-Stimmen-Mehrheit im Senat außer Reichweite.

Wie das neue Regulierungssystem Kryptoinfrastruktur prägt

Der CLARITY Act regelt erstmals verbindlich, welche Behörde für welchen Krypto-Wert zuständig ist. Die meisten Token gelten künftig als digitale Rohstoffe unter Aufsicht der Terminmarktbehörde CFTC, nicht mehr als Wertpapiere im Zuständigkeitsbereich der Börsenaufsicht SEC. Die SEC behält die Kontrolle über die Erstausgabe und klassische Investment-Verträge.

Das US-Kryptogesetz schafft damit einen Rahmen für Handelsplätze, Verwahrer und Emittenten, der in den USA bislang fehlte. Den Gesetzestext führt der Digital Asset Market Clarity Act im Kongress-Register. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet, der Bankenausschuss des Senats folgte im Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen.

Trump bricht Blockade im US-Kryptokompromiss auf

Bis zur ersten Augustwoche muss der Senat über das US-Kryptogesetz abstimmen, der Gesetzestext soll in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Verhandelt haben unter anderem die republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno gemeinsam mit dem Krypto-Berater des Weißen Hauses, Patrick Witt. Nach Einschätzung von Prognosemärkten liegen die Erfolgschancen derzeit bei etwas mehr als der Hälfte.

Wer über die Regeln der Geldordnung entscheidet, entscheidet auch darüber, wer von ihr profitiert. Ethik-Vorgaben für Amtsträger ändern daran wenig, solange die Befugnis über Zulassung und Einstufung digitaler Werte bei wenigen Behörden konzentriert bleibt.

Bitcoin bleibt von dieser Systemfrage unberührt, weil seine Angebotsobergrenze von 21 Millionen Einheiten unabhängig von politischen Kompromissen im Code festgeschrieben ist. Zentralisierte Zuständigkeiten mögen sich verschieben, die programmatische Endlichkeit des Netzwerks bleibt davon unangetastet.

Wir berichteten über den Ethik-Streit, der die Abstimmung zum CLARITY Act monatelang aufgehalten hat.