CBDC-Verbot: Gouverneur von Florida mit neuen Gesetzentwurf

von Erik Herzog | 21 Mrz 2023

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat ein neues Gesetz eingeführt, das mit dem Einheitlichen Handelsgesetzbuch Floridas übereinstimmt und die Einwohner vor einer nationalen digitalen Zentralbankwährung schützen soll.

In Kürze

  • DeSantis’ Plädoyer für ein CBDC-Verbot
  • Wiederstand in der USA wächst
  • Nur 20 von 50 US-Staaten sind pro CBDC

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DeSantis’ Plädoyer für ein CBDC-Verbot

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die Einwohner Floridas auch vor einer globalen digitalen Währung schützen, die von einer ausländischen Zentralbank ausgegeben wird.

DeSantis betonte, dass Florida die Aushöhlung der finanziellen Freiheit nicht unterstützen werde. DeSantis hat gleichgesinnte Gouverneure dazu aufgerufen, Überwachung und Kontrolle durch die US-Regierung zu bekämpfen und ähnliche Gesetze im Rahmen ihrer Handelsgesetze zu erlassen.

Auch die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, sprach sich kürzlich gegen den Gesetzesentwurf 1193 aus, der die Schaffung eines bundesweiten CBDC befürwortet.

Wiederstand in der USA wächst

Tarren Bragdon von der Foundation for Government Accountability (Stiftung für die Rechenschaftspflicht der Regierung) sagte, er unterstütze das CBDC-Verbot und sei gegen eine “außer Kontrolle geratene” Regierungsbürokratie.

Die US-Notenbank kündigte kürzlich an, dass ihr FedNow-Zahlungssystem im Juli 2023 an den Start gehen soll.

FedNow, von dem allgemein angenommen wird, dass es ein Vorläufer eines programmierbaren CBDC ist, wird darauf abzielen, Zahlungen zwischen Händlern, Verbrauchern und Banken schnell abzuwickeln. Die Abrechnungen verwenden keine Blockchain-Technologie.

Die stellvertretende Fed-Vorsitzende Lael Brainard sagte im Mai letzten Jahres, dass FedNow fast die gleiche Funktion wie ein CBDC erfüllt. Allerdings wäre ein CBDC eher ein gesetzliches Zahlungsmittel als ein Echtzeit-Zahlungssystem.

Nur 20 von 50 US-Staaten sind pro CBDC

Im Gegensatz zu DeSantis unterstützen Politiker in etwa 20 anderen Staaten, darunter New Hampshire, North Dakota, Texas und Kalifornien, pro-CBDC-Gesetze.

Die Reformvorlage versucht, Teile des Uniform Commercial Code zu ändern, einer Sammlung von nicht-bundesstaatlichen Gesetzen, die in allen 50 US-Bundesstaaten gelten.

Die Änderungen des Gesetzentwurfs 1193 sehen weder die Einrichtung eines CBDC noch die Forderung nach einem solchen in der Zukunft vor. Vielmehr erleichtern die Änderungen den Einwohnern eines Bundesstaates die Nutzung eines programmierbaren, staatlich sanktionierten CBDC für bestimmte kommerzielle Aktivitäten, ohne gegen das Handelsgesetzbuch zu verstoßen.

Außerdem wird definiert, wann ein Einwohner die “Kontrolle über elektronisches Geld” hat, so dass die Regierung die Möglichkeit hat, den Transfer nach eigenem Ermessen von einer Person zu unterbinden.

Darüber hinaus verhindert der Gesetzentwurf, dass private Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum als elektronisches Geld anerkannt werden.

Präsident Joe Biden kündigte im September 2022 politische Ziele für ein potenzielles CBDC an und wies Beamte des US-Finanzministeriums und der Nationalen Sicherheit an, über Fortschritte zu berichten.

Vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses sagte der Fed-Vorsitzende Jerome Powell am 8. März 2023:

Was wir tun, ist eine Art Experimentieren in einem frühen Stadium. Wie würde das funktionieren? Funktioniert es? Was ist die beste Technologie? Was ist am effizientesten?

Letztes Jahr führte die New York Fed ein 12-wöchiges CBDC-Pilotprojekt mit mehreren Unternehmen durch, darunter Wells Fargo und Mastercard.

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