Verwahrung von Kryptowährungen – Gesetzliche Grundlage

Verwahrung von KryptowährungenDas Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist am 01. Januar 2020 in Kraft getreten. Somit gelten seitdem auch die Regularien für die Verwahrung von Kryptowährungen. Unternehmen sind nun dazu verpflichtet, einen Antrag an die BaFin zu stellen, um die Verwahrung von Kryptowährungen als Leistung anbieten zu dürfen. Weitere Änderungen der Richtlinie findest du hier!

Die Grundsteine

Als die Veröffentlichung des neuen Gesetzes der Verwahrung von Kryptowährungen im vergangenen Jahr stattfand, wurde Deutschland das Gesprächsthema Nummer 1 in internationalen Krypto-Kreisen. Dieses Gesetz erlaubt es nämlich Banken, Bitcoin, Ethereum & Co. verwahren und verkaufen zu dürfen. Dies sei ein Grundstein, um ein starkes Ökosystem mit klaren Regularien aufzubauen.

Doch die Freude schwand schnell, als bekannt wurde, dass sich nur wenige Banken überhaupt für dieses Thema interessieren. Altbekannte Anbieter wie Bitwala, Finoa & Co. führen ihr Geschäft natürlich weiter, jedoch äußerten sich kaum weitere Banken zu der neu geschaffenen Möglichkeit.

Lediglich die Deutsche Bank, die ING sowie die DZ Bank gaben bekannt, dass sie sich mit dem Thema beschäftigen. Den Aussagen ihrer Pressesprecher ist allerdings nur zu entnehmen, dass die Verwahrung von Kryptowährungen bislang nur untersucht wird und noch keine konkreten Pläne zur Aufnahme in das Geschäft bestehen.

Die Regularien

Doch nicht nur von Seiten der Banken wird der Prozess der Adaption gelähmt. Der Beschluss trägt auch seinen Teil dazu die, da er besagt, dass Unternehmen, die ab dem Jahr 2020 die Verwahrung von Kryptowährungen anbieten wollen, erst einen Antrag bei der BaFin stellen müssen. Dieser muss erst genehmigt werden, bis das Unternehmen dann in diesem Bereich tätig werden darf.

Anders ist die Regulierung jedoch bei Unternehmen, die bereits Bitcoin & Co. verwahrt haben. Diese haben lediglich die Aufgabe, einen Antrag zu stellen, dürfen jedoch in der Überprüfungszeit weiter ihrer Tätigkeit nachgehen. Dies wird im §64y des Kreditwesensgesetzes (KWG) deutlich. Weitere Hinweise zu der Auslegung des §64y KWG veröffentlichte die BaFin in einem Bericht  am 17. Januar 2020.


Diese Regulierungen stützen die Aussage der Deutschen Bank vor einigen Wochen. Diese behauptet, dass Krypto das Fiat-Geldsystem bis 2030 ersetzt!


Das Gesetz

Verwahrung von KryptowährungenDer §64y KWG (1) besagt für Unternehmen ab 2020:

Für ein Unternehmen, das auf Grund des neuen Tatbestands […] am 1. Januar 2020 zum Finanzdienstleistungsinstitut wird, gilt gem. § 64y Abs. 1 KWG die Erlaubnis für den Betrieb des Kryptoverwahrgeschäfts als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis zum 30. November 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag nach § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 KWG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 KWG, stellt und wenn es die Absicht, einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31. März 2020 der Bundesanstalt schriftlich anzeigt. Unternehmen nach Satz 1, die am 1. Januar 2020 auch als vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Absatz 10 tätig sind, können neben der Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler bis zum 30. November 2020 weiterhin das Kryptoverwahrgeschäft betreiben.

Es ist für Unternehmen, die bereits vor 2020 für die Verwahrung von Kryptowährungen zuständig waren, also möglich, ihr Geschäft weiter zu betreiben. Sie sind lediglich dazu verpflichtet bis zum September diesen Jahres einen Genehmigungsantrag an die BaFin zu stellen.

Weiterhin heißt es in dem Paragraphen (2):

Für ein Unternehmen, das auf Grund der Erweiterung des Begriffs des Finanzinstruments […] um Kryptowerte am 1. Januar 2020 eine Erlaubnis […] benötigt, gilt die Erlaubnis für das Betreiben der dann nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Geschäfte als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt, wenn es bis zum 30. November 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag […] stellt und wenn es die Absicht, einen Erlaubnisantrag zu stellen, bis zum 31. März 2020 der Bundesanstalt schriftlich anzeigt.

Durch den Absatz 2 des Paragraphen 64y KWG wird klar, dass auch der Begriff Kryptowährung weiter ausgelegt und klar reguliert wird. Allerdings sollen Unternehmen, die erst jetzt unter diese Regularien fallen würden nicht von dem Gesetz benachteiligt werden und haben somit die selben Sonderrechte wie die oben genannten Unternehmen.

Für Finanzinstitute, die erst ab 2020 Geschäfte im Kryptobereich tätigen wollen gilt folgendes:

Soweit ein Unternehmen bereits eine KWG-Erlaubnis für Bankgeschäfte- und / oder Finanzdienstleistungen hat, bislang aber keine nach neuer Rechtslage erlaubnispflichtige Geschäfte für die Verwahrung von Kryptowerten tätigt, dies aber ab dem 1. Januar 2020 tun möchte, greift § 64y KWG nicht; das Unternehmen muss vor Aufnahme der neuen Tätigkeit in Bezug auf Kryptowerte einen Erlaubnisantrag […] stellen.

Damit ist klar, dass Unternehmen, die der Tätigkeit der Krypto-Verwahrung erst nach dem 01. Januar 2020 nachgehen wollen, zunächst einen Antrag bei der BaFin einreichen müssen, und die Aufnahme der Tätigkeit erst nach der Erlaubnis nachgehen dürfen.

Für ausländische Unternehmen, die in Deutschland agieren gelten dieselben Rechte. Allerdings sind sie insbesondere dazu verpflichtet sicherzustellen, dass die Regulierungen eingehalten werden.

Fazit

Die Regularien lassen es zu, dass das Ökosystem von Kryptos weiter wachsen und gedeihen kann. Zum einen können bereits bestehende Unternehmen, die in der Verwahrung von Kryptowährungen tätig sind, ihr Geschäft vorerst normal weiterführen. Zum anderen haben Unternehmen jetzt die Möglichkeit unter den neuen Vorschriften in diese Branche einzusteigen. Da dafür jedoch erst ein Antrag an die BaFin gestellt werden muss, verzögert sich die Adaption jedoch noch.