Die Clarity Act Abstimmung im US-Senat steht am Freitag, 7. August 2026, dem letzten Arbeitstag vor der einmonatigen Sommerpause, kurz vor dem Scheitern. Beobachtern zufolge fehlen den Republikanern rund zehn der nötigen 60 Stimmen.

Clarity Act scheitert an Sicherheitsbedenken

Am Freitag, 7. August 2026, dem letzten Arbeitstag vor der einmonatigen Sommerpause, droht die Clarity Act Abstimmung im US-Senat zu scheitern. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern fehlen den Republikanern rund zehn der nötigen 60 Stimmen für die Verfahrensabstimmung. Mehrheitsführer John Thune hatte bis Mittwochnachmittag keine Verfahrensabstimmung angesetzt.

Der Digital Asset Market Clarity Act, kurz Clarity Act, passierte den US-Kongress im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Im Mai 2026 billigte der Senats-Bankenausschuss eine überarbeitete Fassung mit 15 zu 9 Stimmen, weit unter der für eine Verabschiedung im Plenum nötigen Mehrheit von 60 Stimmen. Seither ringen Republikaner und Demokraten um einen Kompromiss zu Ethik- und Sicherheitsauflagen für digitale Vermögenswerte.

Senat verfehlt Abstimmungs-Frist vor Recess

Der Senat hatte sich ursprünglich den 4. Juli 2026 als Zieldatum für die Clarity Act Abstimmung gesetzt, verpasste diese Frist aber bereits im Frühsommer. Mit dem 7. August als letztem Sitzungstag vor der Sommerpause verschiebt sich eine Verabschiedung nun frühestens auf September. Seit Anfang Juni liegt der Gesetzestext des Digital Asset Market Clarity Act unbehandelt auf dem Senatskalender.

Die Senatoren Ruben Gallego und Thom Tillis verhandelten zuletzt über einen Ethik-Kompromiss mit Handelsbeschränkungen für Regierungsmitglieder bis Januar 2029. Demokraten wie Catherine Cortez Masto bestehen zusätzlich auf schärferen Vorgaben gegen Geldwäsche. Ohne Einigung bleibt die Clarity Act Abstimmung blockiert.

Law Enforcement blockiert Klassifizierung

Die National Sheriffs Association kritisiert am Entwurf vor allem zu breite Ausnahmen bei Know-Your-Customer- und Anti-Geldwäsche-Regeln für Krypto-Plattformen. Nach ihrer Einschätzung könnten die Freistellungen die Strafverfolgung bei grenzüberschreitenden Krypto-Transaktionen erschweren. Die Clarity Act Abstimmung hängt deshalb auch an der Klassifizierung digitaler Vermögenswerte als Rohstoffe unter der CFTC statt der Börsenaufsicht SEC.

Die Verzögerung zeigt, dass die Zuständigkeit für digitale Vermögenswerte in den USA eine offene Machtfrage zwischen Aufsichtsbehörden und Gesetzgebern bleibt. Für die Krypto-Regulierung USA gilt: Je länger diese Frage offen bleibt, desto mehr entscheiden einzelne Behörden im Einzelfall statt ein festes Rahmenwerk.

Kommt bis zur Sommerpause keine Einigung, verschiebt sich die Verabschiedung des Clarity Act frühestens auf den Herbst, während SEC und CFTC ihre Zuständigkeiten weiter im Einzelfall auslegen. Offen bleibt, ob der Ausschuss-Kompromiss zu Ethik- und Sicherheitsauflagen aus dem Mai dann noch trägt.

Wir berichteten über den Ethik-Streit, der die Clarity Act Abstimmung bereits im Frühsommer blockierte.