Zinssenkungs-Streit eskaliert: Fed-Gouverneurin Lisa Cook klagt gegen Trumps Entlassungsversuch und verteidigt ihre Unabhängigkeit.

Zinssenkungs-Streit: Lisa Cook widersetzt sich Trump

Im laufenden Zinssenkungs-Streit hat Fed-Gouverneurin Lisa Cook klar gemacht, dass sie trotz Donald Trumps Versuch, sie aus dem Amt zu entlassen, nicht zurücktreten wird. Ihr Anwalt kündigte an, die präsidiale Befugnis zur Absetzung rechtlich anzufechten – während Trump seinen Druck auf Zinssenkungen weiter erhöht.

Klage im Zinssenkungs-Streit: Lisa Cook zieht gegen Trump vor Gericht

Wie CNBC berichtet, erklärte Cooks Anwalt Abbe Lowell, dass sie eine Klage gegen ihre Absetzung durch Präsident Trump einreichen werden. Trump habe keinerlei Befugnis, eine Fed-Gouverneurin zu entlassen. Der Versuch, Lisa Cook allein auf Grundlage eines Empfehlungsschreibens abzusetzen, entbehre jeder rechtlichen und sachlichen Grundlage, so Lowell weiter. Deshalb werde man gegen dieses „illegale Vorgehen“ klagen.

Trump hatte die Fed-Gouverneurin gestern in einem beispiellosen Schritt entlassen – das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Präsident ein Mitglied des Fed-Boards absetzt. Das Gesetz erlaubt eine Abberufung nur „aus wichtigem Grund“. Trump rechtfertigte sein Vorgehen mit dem laufenden DOJ-Verfahren gegen Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs, das laut FHFA-Chef Bill Pulte den Weg für niedrigere Zinsen ebnen solle. Der Präsident argumentierte, Cook könne ihr Amt nicht weiter ausführen, da die amerikanische Bevölkerung Vertrauen in die Fed brauche – insbesondere bei der Festlegung der Zinssätze.

Trump drängt weiter auf Zinssenkungen

Mit dem nahenden FOMC-Treffen im September rückt der Zinssenkungs-Streit erneut in den Vordergrund. Beobachter zweifeln, ob Trumps Vorgehen gegen Lisa Cook tatsächlich nur rechtlicher Natur ist – oder ob es vielmehr darum geht, durch eine veränderte Mehrheitsverteilung im Fed-Board die Chancen auf Zinssenkungen massiv zu erhöhen. Sollte Cook ausscheiden, wären vier von sieben Fed-Gouverneuren direkte Trump-Ernennungen, was laut der Finanzpublikation The Kobeissi Letter die Wahrscheinlichkeit weiterer Zinssenkungen deutlich steigern würde.

Trump selbst sprach in einer Kabinettssitzung davon, dass er bald eine Mehrheit im Fed-Board haben werde. Parallel forderte er Zinssenkungen um insgesamt 300 Basispunkte – ein historisch einmaliger Schritt. Die Fed erklärte, man werde jede gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Absetzung respektieren. Währenddessen signalisiert das CME FedWatch-Tool bereits eine 86,3 %ige Wahrscheinlichkeit für eine erste Zinssenkung um 25 Basispunkte im September.