Gesetzesentwurf fordert Datenspeicherung von selbstverwalteten Krypto-Wallets

von | Jul 5, 2021 | Altcoins, Bitcoin, News

Das Bundesministerium für Finanzen hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der vorsieht, dass bei Transaktionen mit Kryptowährungen der Name wie auch die Anschrift aller Transaktionsbeteiligten festgehalten und gespeichert werden müssen.

In Kürze

  • Bestehende Regulierungen
  • Ziel der Kryptowertetransfer Verordnung
  • Verordnung erntet viel Kritik

Bisherige Regulierungen

Die Regulierung von Kryptowährungen nimmt schon länger seinen Lauf. In China wird derzeit aus Ankündigungen ernst. Schon seit einigen Jahren ist der Handel mit Kryptowährungen dort schon illegal. Die bis vor einigen Wochen noch geduldeten Mining-Anlagen dürften in China wohl auch bald der Vergangenheit angehören. Es wurden bereits einige davon aufgrund eines rechtlichen Verbots geschlossen.

Doch nicht nur China drängt auf Krypto Regulierungen. Auch die USA und die EU fordert eine strengere Regulierung von Kryptowährungen. Vor allem Stable Coins sollen hierbei genauer betrachtet werden. In der EU ist hierfür ein eigens spezialisiertes Gremium geschaffen worden. Das Projekt Diem, das von Facebook ins Leben gerufen wurde (früher Libra), hat den Aufsichtsbehörden die Augen geöffnet, welchen Einfluss Unternehmen und die damit verbundene Reichweite mit der Erstellung eines Stable Coins für einen Einfluss auf die finanzielle Stabilität nehmen kann.

Die FDP-Fraktion dieses Landes erklärt, dass die Bundesregierung den Kryptomarkt noch stärker regulieren möchte. Es sei geplant, jegliche Transaktionen über 1.000 Euro meldepflichtig zu machen. Somit wäre eine eindeutige Zuordnung einer Wallet – auch einer unhostet Wallet – zu einer Person möglich.

Ziel der Kryptowertetransfer Verordnung

Regulierung

Genau hier setzt die vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte Kryptowertetransfer Verordnung an. Diese sieht vor, dass bei jeder getätigten Transaktion der Name wie auch die Anschrift des Senders, wie auch des Empfängers gespeichert wird.

Bislang werden lediglich bei zentralen Börsen die persönlichen Daten einer Person aufgenommen und durch ein Know Your Customer Verfahren validiert. Diese Daten (Name, Adresse) sollen nun auch bei Wallets erhoben werden, die der Nutzer selbst verwaltet, sogenannte unhostet Wallets.

Dieser Vorschlag entspricht den Empfehlungen der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering). Diese Institution sitzt in Paris und dient zur Bekämpfung von Geldwäsche. Aufgrund der Speicherung der persönlichen Daten jeder Transaktion soll aufgrund der nicht vorhandenen Anonymität der Missbrauch von Kryptowährungen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterbunden werden.

Verordnung erntet viel Kritik

Von allen Seiten hagelt es Kritik an der veröffentlichten Kyptowertetransfer Verordnung. Insgesamt sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen elf Stellungnahmen dazu veröffentlicht. Zu den Verfassern dieser Stellungnahmen gehören neben Bitkom und dem Blockchain Bundesverband e.V. auch der Bundesverband der Geldwäschebeauftragten e.V. und viele mehr.

Der Großteil der Stellungnahmen begrüßt die Absicht, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen und eindämmen zu wollen. Dennoch ist der Schritt, den dieser Verordnungsentwurf vorsieht, zu groß und birgt einige Risiken.

Die Umsetzung des Entwurfes legt vor allem ehrlichen Unternehmen Steine in den Weg. Diese müssten aufgrund erheblicher Bearbeitungsgebühren, welche Transkationen von Kryptowährungen mit sich bringen würden, ins Ausland entfliehen. Dort hin, wo der deutsche Staat überhaupt keinen Einfluss mehr darauf nehmen könnte und ein möglicherweise komplett unregulierter Markt herrscht.

Aus weiteren Stellungnahmen wie der von der Deutschen Börse Group geht hervor, dass die geforderten Regulierungen nicht weit genug gehen würden. Weitere Unternehmen empfehlen, nicht vorschnell zu handeln und die Regulierungen der EU abzuwarten.

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