Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat ein Gesetz zur Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve für den „Lone Star State” unterzeichnet.

Gesetz zur strategischen Bitcoin-Reserve unterzeichnet

Mit der historischen Unterzeichnung des Gesetzes SB 21 ist Texas der dritte US-Bundesstaat, der formell einer strategischen Bitcoin-Reserve zustimmt. Bewaffnet mit dem neuen Gesetz wird der Staat Bitcoin über das Büro des staatlichen Rechnungsprüfers kaufen und halten.

Texas setzt strategische Bitcoin-Reserve ins Gesetz

Wie Dennis Porter, der CEO des Satoshi Act Fund, berichtet, hat der texanische Gouverneur Greg Abbott das Gesetz zur Schaffung einer strategischen Bitcoin-Reserve unterzeichnet. Damit wird offiziell eine strategische Bitcoin-Reserve für den „Lone Star State” geschaffen und ein langwieriger Gesetzgebungsprozess beendet.

Im Mai hatten die texanischen Senatoren den entsprechenden Gesetzentwurf nach der dritten Lesung mit einer Mehrheit von 101 zu 42 Stimmen verabschiedet. Die jüngste Entwicklung sieht vor, dass der pro-Bitcoin-Gouverneur das Gesetz nach einem Deal mit dem Parlament unterzeichnet.

Das neue Gesetz sieht erstens die Einrichtung einer Bitcoin-Reserve auf staatlicher Ebene vor und ermächtigt den texanischen Rechnungshof, in die Kryptowährung zu investieren. Darüber hinaus bezeichnet der in Kraft getretene Gesetzesentwurf SB 21 die Reserve als Sonderfonds außerhalb der Staatskasse, der Investitionen in Kryptowährungen unterstützt.

Das Gesetz schreibt vor, dass der Rechnungsprüfer die BTC vor einem Verkauf mindestens fünf Jahre lang in Cold Storage lagern muss. Es wird ein fünfköpfiger beratender Ausschuss gebildet, der alle zwei Jahre einen Bericht über die Bestände veröffentlichen wird. Zu den Finanzierungsquellen für die Reserve gehören freiwillige Spenden und gesetzliche Mittel.

US-Bundesstaaten im Bitcoin Fieber

Texas schließt sich Arizona und New Hampshire als Staaten an, die eine strategische Bitcoin-Reserve bereits anbieten. Eine wachsende Zahl von Staaten macht jedoch große Fortschritte bei der Verabschiedung von Gesetzesentwürfen, die die Schaffung einer solchen Reserve erlauben.

Bislang haben mehr als 24 Staaten entsprechende Gesetzesentwürfe eingebracht, darunter Utah, Illinois und New Mexico. Weitere Staaten sind Ohio, Pennsylvania, Alabama und Iowa. Eine Handvoll Staaten lehnt die Vorschläge hingegen ab. Inmitten dieses Vorstoßes hat Ohio eine Steuerbefreiung für Bitcoin-Zahlungen unter 200 Dollar gewährt und das Recht auf Selbstverwahrung und Validierung von Transaktionen garantiert.

Die Staaten folgen damit dem Beispiel des Weißen Hauses, um ihre eigenen Versionen strategischer Reserven und anderer Bitcoin-freundlicher Gesetze zu schaffen. Der Abgeordnete Tim Burchett hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, um Trumps Durchführungsverordnung für die strategische Bitcoin-Reserve in ein Gesetz umzuwandeln.

Arizonas Bitcoin-Reserve-Gesetz HB2324 erhält nach einer parteiischen Senatsabstimmung eine zweite Chance.

Neuer Anlauf für Arizonas Krypto-Reserve

Nach einer parteiischen Abstimmung im Senat wurde die Gesetzesvorlage 2324 des Repräsentantenhauses von Arizona wiederbelebt, was einen bedeutenden Schritt vorwärts in der Vision der Bitcoin-Reserve des Staates darstellt. Ursprünglich abgelehnt, wurde das Bitcoin-Reserve-Gesetz wiederbelebt, als der Senat einen Antrag auf erneute Prüfung mit überwiegend parteipolitischer Ausrichtung verabschiedete.

Er zielt darauf ab, einen „Bitcoin and Digital Assets Reserve Fund“ einzurichten, um beschlagnahmte digitale Vermögenswerte zu verwalten, die Verfallsgesetze von Arizona zu aktualisieren und digitale Vermögenswerte einzubeziehen sowie moderne Verwahrungsstandards festzulegen.

Arizona lässt Bitcoin-Reserve-Gesetz HB2324 wieder aufleben

Der Senat von Arizona hat einen Antrag auf erneute Prüfung des ursprünglich abgelehnten Gesetzes HB2324 zur Einrichtung einer Bitcoin-Reserve angenommen. Nachdem das Gesetz am 7. Mai als gescheitert galt, wurde es nun mit 16 zu 14 Stimmen wiederbelebt. Bitcoin Laws teilte dieses Update heute früh in einem X-Post mit.

Bemerkenswerterweise war die Abstimmung im Senat weitgehend parteipolitisch geprägt, wobei die meisten Abgeordneten entlang der Parteigrenzen stimmten. Eine bemerkenswerte Ausnahme bildete der republikanische Senator Jake Hoffman, der mit seiner Partei brach und gegen das Gesetz stimmte. Der im Februar eingebrachte Gesetzentwurf HB 2324 wurde Anfang Mai vom Senat verabschiedet, geriet jedoch im Repräsentantenhaus ins Stocken, da er keine endgültige Zustimmung erhielt.

Um voranzukommen, benötigt HB 2324 eine Mehrheitsentscheidung aller 60 Mitglieder des Repräsentantenhauses von Arizona, wobei 31 Ja-Stimmen die Mindestschwelle darstellen. Anschließend wird der Gesetzentwurf zur Genehmigung an Gouverneurin Katie Hobbs weitergeleitet. Trotz der erfolgreichen Wiederbelebung des Gesetzes im Senat bleibt seine Zukunft ungewiss, da Gouverneurin Katie Hobbs bereits mehrere Bitcoin-Gesetze abgelehnt hat. Im Mai legte Katie Hobbs ihr Veto gegen BTC-Reservierungsgesetze wie SB 1373 und SB 1024 ein.

Wie würde HB2324 im Falle einer Verabschiedung funktionieren?

Der Gesetzentwurf zur Bitcoin-Reserve würde im Falle einer Verabschiedung einen „Bitcoin and Digital Assets Reserve Fund“ zur Verwaltung beschlagnahmter digitaler Vermögenswerte einrichten. Damit würde er sich mehreren anderen kryptobezogenen Gesetzentwürfen anschließen, die derzeit von staatlichen Gesetzgebern geprüft werden. Der Gesetzentwurf zielt hauptsächlich auf die Verwaltung von Kryptowährungen ab, die durch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten entstehen. Das erneute Interesse Arizonas an dem Bitcoin-Reserve-Gesetz entspricht einem weltweiten Trend, da immer mehr Länder – darunter die Ukraine und Pakistan – die Einrichtung von Bitcoin-Reserven prüfen.

HB 2324 umreißt drei Optionen für den Umgang mit diesen Vermögenswerten. Dazu gehören die Aufbewahrung in staatlich zugelassenen digitalen Geldbörsen, der Verkauf über lizenzierte Kryptobörsen oder die Aufbewahrung in ihrer ursprünglichen Form – je nach Markt- und Sicherheitsüberlegungen. Die vorgeschlagene Verteilungsstruktur für den Verkauf beschlagnahmter digitaler Vermögenswerte sieht vor, dass die ersten 300.000 US-Dollar an die Generalstaatsanwaltschaft gehen. Die weiteren Erlöse werden im Verhältnis 50/25/25 zwischen dem Generalstaatsanwalt, dem allgemeinen Staatsfonds und dem „Bitcoin and Digital Assets Reserve Fund” aufgeteilt.

Die spanische Großbank BBVA richtet sich mit konkreten Bitcoin-Empfehlungen an ihre vermögendsten Kunden – nur wenige Monate nach der Ankündigung, den Handel mit Kryptowährungen weiter auszubauen.

BBVA: Empfohlene Krypto-Quote für Vermögende

Die spanische Bank rät ihren wohlhabenden Kunden zu einer gezielten Krypto-Beimischung im Portfolio. Je nach Risikobereitschaft empfiehlt die Bank eine Gewichtung von 3 % bis 7 % in Bitcoin und andere Kryptowährungen.

Philippe Meyer, Leiter der Abteilung für digitale und Blockchain-Lösungen bei BBVA Schweiz, erklärte auf der DigiAssets-Konferenz in London, dass die Bank bereits seit September 2024 aktiv BTC-Investmentstrategien mit Privatkunden bespreche.

Traditionelle Banken entdecken Krypto

Mit diesem Schritt reiht sich BBVA in eine wachsende Zahl etablierter Finanzinstitute ein, die Kryptowährungen ernsthaft in ihre Beratung aufnehmen. Die europäische Finanzaufsicht ESMA hatte zuvor zwar vor potenziellen Risiken gewarnt, die durch Kryptowährungen für das globale Finanzsystem entstehen könnten.

Dennoch zeigt sich ein klarer Trend: Immer mehr Banken öffnen sich dem Kryptomarkt – auch wenn laut ESMA die Mehrheit der EU-Banken derzeit noch keine Berührungspunkte damit hat. BBVA gehört zu den Vorreitern: Bereits seit 2021 bietet die Bank in der Schweiz Bitcoin-Handel für private Kunden an und erfüllt aktiv deren Kaufwünsche.

JPMorgan und BlackRock mit ähnlichem Kurs

Auch andere große Finanzhäuser zeigen zunehmendes Interesse an digitalen Vermögenswerten. JPMorgan hat kürzlich angekündigt, seinen Kunden Käufe und Verwahrung von Bitcoin zu ermöglichen – trotz der bekannten Skepsis von CEO Jamie Dimon gegenüber Kryptowährungen.

Gleichzeitig plant die Bank, Spot-Bitcoin-ETFs als Kreditsicherheiten zu akzeptieren. Den Anfang soll dabei der Bitcoin-ETF von BlackRock machen, der künftig als erstes Produkt dieser Art zugelassen wird.

Pakistan setzt ein deutliches Zeichen für seine Krypto-Zukunft: Das Land hat sich die Expertise von Bitcoin-Pionier Michael Saylor gesichert, dem Vorstandsvorsitzenden von Strategy (ehemals MicroStrategy), dem größten institutionellen Halter von Bitcoin weltweit.

Politische Gespräche in Islamabad

Am 15. Juni traf sich Michael Saylor mit führenden Vertretern der pakistanischen Regierung in Islamabad, darunter Finanzminister Muhammad Aurangzeb und Staatsminister für Blockchain und Krypto, Bilal Bin Saqib.

Im Mittelpunkt des Treffens standen mögliche Schritte zur Integration von Bitcoin in die staatlichen Finanzreserven sowie die Entwicklung einer nationalen Digitalwährungsstrategie. Wie die Zeitung Dawn berichtet, zeigte sich Saylor bereit, Pakistan künftig als strategischer Berater für Kryptowährungen zu unterstützen.

Michael Saylor: Vertrauen schafft Kapital

In einem Video, das ein Mitarbeiter des Finanzministeriums auf X (ehemals Twitter) veröffentlichte, betonte Saylor, dass internationales Kapital dorthin fließt, wo Vertrauen und entschlossene Führung vorhanden sind – beides erkenne er in Pakistan.

Unter seiner Leitung hat Strategy beachtliche 582.000 Bitcoin angesammelt, ein Bestand im Wert von über 61 Milliarden US-Dollar. Die Firma finanzierte diese Investitionen durch umfangreiche Kapitalaufnahmen über Anleihen und Aktien, was den Aktienkurs seit Mitte 2020 um über 3.000 % steigen ließ.

Marktstärke trotz geopolitischer Spannungen

Trotz wachsender geopolitischer Unsicherheiten, insbesondere durch die Eskalation im Nahen Osten, hat Strategy seine Bitcoin-Bestände weiter aufgestockt. Anfang der Woche gab das Unternehmen den Kauf von zusätzlichen 10.100 BTC bekannt – für rund 1,05 Milliarden US-Dollar bei einem Durchschnittspreis von etwa 104.080 Dollar pro Coin.

Der Bitcoin-Preis hatte zuletzt zwischen 110.000 und 103.600 Dollar geschwankt, erholte sich aber am Montag und überschritt wieder die Marke von 107.000 Dollar.

Ukrainische Abgeordnete haben einen vielbeachteten Gesetzesentwurf eingebracht, der es der Zentralbank ermöglichen könnte, Kryptowährungen wie Bitcoin künftig als Teil ihrer nationalen Reserve zu halten.

Krypto als Teil einer nationalen Reserve

Am 10. Juni wurde dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, der Gesetzesentwurf Nr. 13356 vorgelegt. Das Dokument schlägt wesentliche Änderungen am bestehenden Gesetz „Über die Nationalbank der Ukraine“ vor. Sollte das Vorhaben angenommen werden, könnte die Zentralbank künftig digitale Vermögenswerte wie Bitcoin (in einer nationalen Reserve) neben traditionellen Reserveformen wie Devisen und Gold halten.

Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine verpflichtende Maßnahme: Die Entscheidung über den tatsächlichen Erwerb von Kryptowährungen liegt weiterhin allein im Ermessen der Nationalbank, wie Mitinitiator und Abgeordneter Jaroslaw Schelesnjak betont.

Krypto als Chance für Innovation und Stabilität

Die Befürworter des Gesetzentwurfs sehen in der Möglichkeit, Kryptowährungen in die Bilanz der Zentralbank aufzunehmen, einen wichtigen Schritt, um mit dem technologischen Wandel im Finanzwesen Schritt zu halten. Schelesnjak erklärte, dass die Maßnahme der Ukraine helfen könnte, wirtschaftliche Stabilität zu fördern und neue digitale Entwicklungen voranzutreiben.

In einem Videobeitrag zum Gesetzentwurf trat Schelesnjak gemeinsam mit Kyrylo Khomiakov auf, dem regionalen Leiter von Binance für Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien. Khomiakov, der nach eigenen Angaben an der Ausarbeitung mitgewirkt hat, betonte die Chancen, die staatlich gehaltene Krypto-Assets mit sich bringen könnten. Binance war auch in anderen Ländern beratend an der Einführung staatlicher Kryptoreserven beteiligt.

Fachwissen aus Recht und Technologie eingebunden

Auch Fachleute aus den Bereichen Recht und Technologie wirkten an der Erstellung des Entwurfs mit – darunter etwa Petro Bilyk, Leiter des Bereichs Künstliche Intelligenz bei Juscutum Legal Engineering und Mitglied des nationalen Expertengremiums für KI-Entwicklung.

Schelesnjak stellte klar, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um einen Vorstoß für eine staatlich gestützte Kryptowährung handelt. Vielmehr solle die Ukraine frühzeitig auf eine Zukunft vorbereitet werden, in der digitale Vermögenswerte weltweit eine zunehmend bedeutende Rolle spielen. Die Initiative fällt zudem in eine Phase, in der die Regierung an einem umfassenden Gesetzesentwurf zur Schaffung staatlicher Kryptoreserven arbeitet.