Digitaler Euro: Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, dass sie bei der Entwicklung einer digitalen Euro-Zentralbankwährung (CBDC) einen großen Schritt vorangekommen ist.

Digitaler Euro macht Fortschritte

Die EZB stellt sich eine allgemein zugängliche digitale Währung vor, die über beaufsichtigte Intermediäre wie Banken vertrieben wird und ein Höchstmaß an Datenschutz sowie eine sofortige Zahlungsabwicklung bietet.

Laut einem von der EZB veröffentlichten Bericht soll der digitale Euro als eine digitale Form von Bargeld konzipiert werden, die für alle Arten von digitalen Transaktionen verwendet werden kann und damit eine Lücke im digitalen Zahlungsverkehr schließt.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte:

Wir müssen unsere Währung fit für die Zukunft machen.

Sie fügte hinzu:

Wir stellen uns den digitalen Euro als eine digitale Form von Bargeld vor, das für alle digitalen Zahlungen gebührenfrei verwendet werden kann und die höchsten Datenschutzstandards erfüllt.

Die nächste Phase des Digital-Euro-Projekts, die Vorbereitungsphase, soll am 1. November 2023 beginnen und zunächst zwei Jahre dauern. Sie umfasst die Fertigstellung des Regelwerks für den digitalen Euro und die Auswahl von Anbietern, die eine Plattform und Infrastruktur für den digitalen Euro entwickeln könnten.

Risiken ausloten

Die EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, forderte jedoch eine gründliche Prüfung des Vorschlags für einen digitalen Euro.

Auf einer Konferenz im September betonte McGuinness, dass eine Entscheidung vor den Wahlen im Juni 2024 nicht überstürzt werden sollte.

Das Projekt digitaler Euro spiegelt den allgemeinen Trend zur Einführung von CBDC weltweit wider. Länder wie Irland, Spanien, Frankreich und Italien arbeiten ebenfalls aktiv an Prototypen des digitalen Euro.

Die EZB und die EU-Institutionen wollen weiterhin eng zusammenarbeiten, um die optimale Gestaltung des digitalen Euro zu finden und sicherzustellen, dass er den Bedürfnissen und Präferenzen der Bürger entspricht.

Digitaler Euro ermöglicht die komplette Kontrolle

Die wahren Probleme gehen viel tiefer, denn digitales Zentralbankgeld unterliegt staatlicher Kontrolle. Transaktionen per CBDC werden überwacht und können somit auch unterbunden werden.

Es ist möglich, Zahlungsdaten der Bürger zu sammeln und entsprechende Zahlungsströme zu überwachen – ein digitaler Euro erlaubt die komplette Kontrolle. Die zentral gesteuerten Digitalwährungen ebnen den Weg in den Überwachungsstaat.

Regierungen könnten nicht nur Kriminellen, sondern auch unbescholtenen Bürgern förmlich den Geldhahn abdrehen und sie vom Zahlungsverkehr abschneiden. Weitaus dystopischer ist auch die Vorstellung, dass Staaten die Bürger auf diese Weise erziehen und gefügig machen könnten. So ließen sich Ungeimpfte oder „Klimaleugner“ von der Teilnahme am öffentlichen Leben ausschließen.

Der Whistleblower Edward Snowden warnte:

Die Regierung ist in der Lage, uns auf Knopfdruck unser Geld aus der Brieftasche zu nehmen. Das sollte uns alarmieren.

und nennt Kanada als Beispiel. Um die maßnahmenkritischen Trucker zu demoralisieren, ließ die Regierung Trudeau Spenden konfiszieren und Bankkonten einfrieren.

Snowden gab zu bedenken:

 Dass ausgerechnet Kanada als demokratische und aufgeklärte Regierung das tut, ist ein eindrückliches Beispiel dafür, warum wir über diese Entwicklung besorgt sein sollten.