Krypto Anti-Korruptionsagenda: EU-Abgeordnete fordern Aufnahme
Die Krypto Anti-Korruptionsagenda beschäftigt das EU-Parlament: Abgeordnete fordern, digitale Werte in die Korruptionsbekämpfung einzubeziehen. Die Kommission will ihre erste Strategie bis Jahresende beschließen.
EU-Parlament will Krypto auf die Anti-Korruptionsagenda setzen
EU-Abgeordnete fordern in dieser Woche, Krypto auf die Anti-Korruptionsagenda der Union zu setzen. Nach Angaben von Cointelegraph soll die Krypto Anti-Korruptionsagenda digitale Werte erfassen, über die Bestechungsgelder verschoben werden können.
Anlass ist die geplante EU-Strategie gegen Korruption. Der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hatte dazu einen Entschließungsentwurf mit 48 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen angenommen. Der Entwurf setzt auf Prävention, Strafverfolgung, Integrität der Institutionen und internationale Zusammenarbeit.
Er soll die neue EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung ergänzen, die einheitliche Strafen für Korruptionsdelikte vorsieht.
Kommission plant erste Anti-Korruptionsstrategie bis Jahresende
Die EU-Kommission will bis Ende 2026 ihre erste Anti-Korruptionsstrategie beschließen. Am 11. Mai 2026 hatte sie dafür eine öffentliche Konsultation gestartet. Ziel ist, die Koordination der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu verbessern.
Ob die Strategie Kryptowerte ausdrücklich nennt, ist offen. Die Abgeordneten fordern es, die Kommission hat dazu nichts Verbindliches vorgelegt.
Eine Entschließung des Parlaments ist kein Gesetz und bindet die Kommission nicht. Die Krypto Anti-Korruptionsagenda bleibt damit vorerst eine Forderung.
Vermögensabschöpfung soll Krypto-Werte stärker erfassen
Die Abgeordneten verlangen zudem eine stärkere EU Vermögensabschöpfung. Schon die Richtlinie (EU) 2024/1260 erfasst Vermögen aus Straftaten, ausdrücklich auch digitale Werte und Kryptowerte. Jeder Mitgliedstaat muss mindestens eine Vermögensabschöpfungsstelle benennen.
Seit dem 2. März 2026 besteht ein Kooperationsnetzwerk der Kommission, das die Umsetzung begleitet. Der Parlamentsentwurf fordert mehr Datenaustausch zwischen Europol, Eurojust, der Staatsanwaltschaft EPPO, OLAF und der Geldwäschebehörde AMLA.
Für Bitcoin-Halter folgt daraus vorerst nichts Neues, denn die Abschöpfung greift bei Straftaten und nicht bei legalem Besitz. Offen ist, ob die Strategie Verwahrer und Selbstverwahrung unterschiedlich behandelt.
Je mehr Zugriffsrechte Behörden auf Verwahrer erhalten, desto wichtiger sind klare Regeln gegen Willkür. Die Krypto Anti-Korruptionsagenda entscheidet sich erst, wenn die Kommission ihren Text vorlegt.
Wir berichteten über die Krypto-Regulierung in der EU.