Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Gesetzgeber haben sich zum Ziel gesetzt, ihre bereits verabschiedeten KI-Gesetze in ihrem Regulierungswahn erneut zu ändern.

Regulierungswahn zum Schutz der Bürger

Die Europäische Union (EU) strebt seit langem eine Vorreiterrolle bei der Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) an.

Nach den jüngsten Fortschritten auf dem Weg zu einer wichtigen KI-Regulierungsbehörde haben sich die Mitgliedstaaten und Gesetzgeber am Mittwoch, den 6. Dezember, zu einem gemeinsamen Treffen verabredet.

Mit dem Ziel, eine gut regulierte Politik für KI-basierte Systeme wie Chatgpt zu entwickeln, strebt die EU eine Einigung an, um die Rechte, die Privatsphäre und den Datenschutz ihrer Bürger zu schützen. Vor allem aber soll die Verordnung rote Linien ziehen, in welchen Bereichen KI auf keinen Fall zur Anwendung kommen soll, etwa beim Social Scoring. So nennt man Punktesysteme, die Bürger für unerwünschtes Verhalten bestrafen.

Europa will KI regulieren

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, schlug vor zwei Jahren ein KI-Gesetz vor, das in erster Linie darauf abzielt, KI-Systeme je nach dem Risiko, das sie für die EU-Bürger darstellen, zu regulieren. Der Regulierungswahn der EU hat in diesem Zusammenhang eine positive Wirkung und dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament stimmte dem Gesetzesvorschlag im Juni dieses Jahres zu.

Interessant ist, dass die Kommission nun einen Kompromiss zwischen biometrischer Überwachung und der Regulierung von Plattformen wie ChatGPT und Google Bard finden will.

Gleichzeitig findet heute ein Treffen zwischen den EU-Mitgliedern und den Gesetzgebern statt. Es wird erwartet, dass die Diskussionen über die Einigung zu den KI-Regeln bis Donnerstag, den 7. Dezember andauern werden.

Interessanterweise hat die niederländische Ministerin für Digitalisierung, Alexandra van Huffelen, deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die EU bis Ende des Jahres einen Kompromiss findet, insbesondere in Bezug auf generative KI. Sie betonte die weltweite Aufmerksamkeit für dieses Thema und die Erwartung verschiedener Interessengruppen, dass eine sinnvolle Gesetzgebung zur KI verabschiedet wird.

Regulierungswahn stößt auf Widerstand in der EU

Die größten Meinungsverschiedenheiten drehen sich um KI in der biometrischen Überwachung und um Gründungsmodelle wie die von Microsoft unterstützte OpenAI und Google Bard. Der EU-Gesetzgeber will KI in der biometrischen Überwachung verbieten, aber die Regierungen wollen Ausnahmen für die nationale Sicherheit und militärische Anwendungen.

Darüber hinaus hat ein aktueller Vorschlag Frankreichs, Deutschlands und Italiens, der eine Selbstregulierung für Hersteller generativer KI-Modelle vorschlägt, für zusätzliche Unsicherheit gesorgt.

Trotz separater Vorbereitungstreffen könnten ungelöste Differenzen das Zustandekommen einer Einigung erschweren. Ein Beamter erwähnte auch, dass unabhängig vom Ergebnis des Treffens noch viele Entwicklungen notwendig seien, um den KI-Bereich innerhalb der EU zu revolutionieren.​