Der Rechtsstreit zwischen Ripple und der SEC läuft bereits seit Dezember 2020. Seitdem stechen sich die beiden Kontrahenten immer wieder mit einem Ass im Ärmel gegenseitig aus. Während Anfang diesen Jahres noch davon ausgegangen wurde, dass das Gerichtsverfahren im April, also in diesem Monat, ein Ende findet, zieht sich das Verfahren wohl noch mindestens bis 2023 hin.

Der Streitpunkt

Das Gerichtsverfahren läuft nun schon eine ganze Weile. Wollen wir uns vorerst noch einmal in den Hinterkopf rufen, welche Streitigkeiten überhaupt zwischen den beiden Parteien vorliegen. Der Hauptklagepunkt ist eindeutig: Wertpapierhandel ohne Lizenz. Des weiteren ist auch von Kursmanipulation und gekauften Börsen-Listings die Rede.

Der Hauptanklagepunkt hat es in sich. Die SEC wirft Ripple Lab vor, illegal Wertpapiere im Wert von rund 1,3 Mrd. Dollar verkauft zu haben. Im Gegensatz zu vielen anderen Kryptowährungen schätzt die SEC XRP nämlich als Wertpapier ein.

Für den Verkauf von Wertpapieren ist (in den USA) jedoch eine Lizenz notwendig. Diese kann Ripple Lab nicht vorweisen. Die Organisation soll rund 14,6 Mrd. XRP verkauft haben – ohne Genehmigung.

Ein weiterer Vorwurf der SEC gegenüber Ripple ist die gezielte Kursmanipulation. Die Ripple Organisation soll weiterhin im Besitz einer „signifikanten Menge“ von XRP sein. Mit diesen Coins soll künstlich getradet worden sein, um ein Marktvolumen zu erzeugen, das es eigentlich nicht gibt.

Der letzte Anklagepunkt beruht darauf, dass Ripple versucht hat, das Listing auf Börsen zu erleichtern. Hierbei sollen bei mindestens einer Börse, deren Namen nicht genauer genannt wird, Schmiergelder geflossen sein, damit die Börse XRP listen würde, also zum Handel freigibt.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen

Die beiden Parteien liefern sich einen unerbittlichen Wettstreit ab. Immer wieder kommt die Gegenseite mit einer Wendung, die den Ausgang des Verfahrens zu drehen scheint, bis wiederum die Gegenseite eine neue Karte ausspielt.

Kurz vor Weihnachten 2020 hat die SEC die Klageschrift gegen Ripple Lab eingereicht. Der Einfluss war enorm. Innerhalb kürzester Zeit sank der Kurs rapide und viele Börsen trennten sich von XRP – der Handel brach ein. Auch Grayscale trennte sich von XRP.

Den ersten Durchbruch schaffte Ripple Lab im April 2021. Dem Anwaltteam der Organisation schaffte es das Gericht davon zu überzeugen, Unterlagen über Bitcoin und Ethereum offenzulegen. Dies ist wichtig, da die SEC BTC und ETH, im Gegensatz zu XRP, nicht als Wertpapier einstuft. Mit diesen Dokumenten können Gemeinsamkeiten herausgefiltert werden.

Später wurden dann beide Seiten dazu aufgefordert, den E-Mail-Verkehr und Nachrichten des Messaging-Dienstleisters Slack offenzulegen. Hierbei wurden von Seiten Ripples vorerst Nachrichten zurückgehalten, was wohl kein gutes Licht auf die Absichten der Organisation warf.

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Ende in Sicht?

Analysten, die sich mit dem Fall Ripple vs SEC genau befassen, haben bereits öfter ein Ende des Rechtstreits prognostiziert. Vorerst sollte das Urteil wohl in diesem Monat (04/22) gesprochen werden. Doch damit weit gefehlt.

Der Krypto-Anwalt James K. Filan, der den Rechtsstreit genau verfolgt, hat auf Twitter Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass wohl erst kurz vor Weihnachten die Schlussschriftsätze verfasst werden sollen. Die Dokumente sind von beiden Parteien in gemeinsamer Vereinbarung eingereicht worden.

#XRPCommunity #SECGov v. #Ripple #XRP Parties file joint scheduling letter proposing opening briefs for summary judgment and expert challenges in August and closing briefs a few days before Christmas. pic.twitter.com/DBVkl3LQXU

— James K. Filan 🇺🇸🇮🇪90k+ (beware of imposters) (@FilanLaw) April 22, 2022

Es wird also deutlich, dass sich Investoren und auch Ripple in naher Zukunft noch nicht auf ein Urteil vorbereiten können. Anleger müssen sich weiterhin in Geduld üben. Vor 2023 wird es wohl nicht zu einem Urteil kommen – lässt man die Revision, die ziemlich sicher von einer der beiden Seiten genutzt werden wird, außer Acht.