Die SEC weigert sich, auf die Bitte von Coinbase um mehr Klarheit bei den Krypto-Bestimmungen einzugehen.

​Die SEC weigert sich Klarheit zu schaffen

Am 15. Mai reichte die SEC einen Antwortbrief auf die Coinbase-Petition für einen Writ of Mandamus ein. Sie machte ihre Haltung sehr deutlich, dass sie nicht bereit ist, sich an Krypto-Vorschriften zu halten und Klarheit darüber zu schaffen.

Die Kommission behauptete, dass Coinbase kein klares und unbestreitbares Recht auf Entlastung nachweisen kann und will. Darüber hinaus behauptet die Regulierungsbehörde, dass sie nicht verpflichtet ist, zu reagieren oder Krypto zu regulieren.

Weder die Wertpapiergesetze noch das Verwaltungsverfahrensgesetz („APA“) verpflichten die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde dazu, die von Coinbase geforderten umfassenden neuen Vorschriften für digitale Vermögenswerte zu erlassen.

SEC: Neue Vorschriften nicht erforderlich

Die Regulierungsbehörde argumentierte, dass neue Vorschriften nicht notwendig seien, da digitale Vermögenswerte Wertpapiere seien.

Die Rulemaking-Petition, zu der Coinbase eine sofortige Entscheidung anstrebt, fordert die Kommission auf, eine Reihe von Ermessensmaßnahmen zu ergreifen, um die bestehenden geltenden Wertpapiergesetze und -vorschriften durch ein umfassendes neues Regulierungssystem für den Handel mit Krypto-Assets zu ersetzen, die Wertpapiere sind.

Die SEC behauptet auch, dass verschiedene von Coinbase vorgeschlagene Wege „kompliziert“ sind. Darüber hinaus hat das Unternehmen seinen Antrag auf Regelsetzung vor weniger als zehn Monaten eingereicht. Außerdem argumentiert die Regulierungsbehörde, dass die Petition weniger als drei Monate zurückliegt.

Bei den US-Finanzaufsichtsbehörden geht nichts schnell, und dieser Punkt wurde von der SEC zum Abschluss gebracht

Die Präferenz von Coinbase für eine schnellere oder andere Regulierungsmaßnahme durch die Kommission berechtigt sie nicht zu einer außerordentlichen Erleichterung durch dieses Gericht. Die Petition sollte abgelehnt werden.

Ende April forderte Coinbase einen produktiven Dialog mit der SEC. Nach der Androhung von Maßnahmen durch die SEC Ende März sagte Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, sie seien enttäuscht, dass die SEC Gerichte über einen konstruktiven Dialog stellt. Einen Monat später sagte er, dass Coinbase die SEC wiederholt um Ratschläge gebeten habe, die SEC weigert sich aber weiterhin zu antworten.

Testergebnis

96%

Sehr gut

krypto-guru.de

Gary Gensler: Die Regeln sind bereits da 

Die Reaktion in dieser Woche ist eine klare Botschaft, dass der Vorsitzende Gary Gensler und sein Team nicht an einer Zusammenarbeit mit Kryptounternehmen interessiert sind. Die SEC weigert sich also weiterhin eine Zusammenarbeit ein zu gehen.

Gensler bekräftigte seine Haltung auf der Finanzmarktkonferenz am 15. Mai.

Die Regeln sind bereits veröffentlicht worden,

sagte er auf Fragen zum Coinbase-Streit.

Am 11. Mai reichte die US-Handelskammer einen Brief ein, in dem sie die Kommission in ihrem Verfahren gegen Coinbase kritisierte. Das Vorgehen der SEC ist nicht nur politisch schädlich, sondern auch rechtswidrig, und die Folgen der anhaltenden Verzögerung durch die SEC sind auch aus diesem Grund schwerwiegend.

Testergebnis

93%

05/2023

Sehr gut

Testergebnis

93%

05/2023

Sehr gut

krypto-guru.de

Binance verlässt Kanada nach anhaltenden regulatorischen Problemen im Land und schaltet damit die Dienste in Kanada ab.

Kanadische Richtlinien nicht kryptofreundlich

In der Erklärung heißt es, dass Binance hofft, mit den kanadischen Regulierungsbehörden in einen Dialog treten zu können.

Sie fügten hinzu, dass:

Wir sind zuversichtlich, dass wir eines Tages auf den Markt zurückkehren werden, wenn die kanadischen Nutzer wieder die Freiheit haben, auf eine breitere Palette von digitalen Vermögenswerten zuzugreifen.

Die fraglichen Richtlinien wurden im Februar von der kanadischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CSA) herausgegeben. Sie werden als Bestimmungen zum Schutz der Anleger nach einer Reihe von Insolvenzen im Kryptosektor im Jahr 2022 angesehen. Die Richtlinien zielen auf Offshore-Unternehmen wie Binance, die kanadische Kunden bedienen. Binance verlässt Kanada aufgrund dieser Richtlinien.

Neben anderen Verpflichtungen verlangt die CSA von Kryptobörsen, Krypto-Vermögenswerte, die für lokale Kunden gehalten werden, zu trennen. Außerdem wurde ein Verbot von Margen oder anderen Formen von Hebeleffekten verhängt. Außerdem wurde der Verkauf von Stablecoins ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde verboten.

In einem Tweet vom Freitag argumentierte Binance, dass die neuen Richtlinien eine zu große Belastung für das Unternehmen darstellen, insbesondere die Beschränkungen für den Verkauf von Stablecoins. Kanadische Nutzer der Plattform werden weitere Details über die Auswirkungen auf ihre Konten per E-Mail erhalten, hieß es in dem Tweet.

Binance verlässt Kanada

Die Entscheidung, den kanadischen Markt zu verlassen, scheint Binance besonders schwer gefallen zu sein.

Obwohl es sich um einen der kleineren Märkte des Unternehmens handelt, sagte Binance, dass Kanada als Heimatland unseres Gründers einen sentimentalen Wert für uns hat. Der in China geborene Mitbegründer und CEO von Binance, Changpeng Zhao, allgemein bekannt als CZ, wanderte in jungen Jahren nach Kanada aus und besitzt die kanadische Staatsbürgerschaft.

Vor der Ankündigung am Freitag hatte Binance bereits eine Vereinbarung mit der Ontario Securities Commission getroffen, um die Aufnahme neuer Nutzer in Kanadas bevölkerungsreichster Provinz zu stoppen.

In dieser Vereinbarung sicherte das Unternehmen zu, dass es Kontrollen einführen würde, um Handelsaktivitäten zu verhindern, die aus Ontario stammen oder von in Ontario ansässigen Nutzern durchgeführt werden. 

Testergebnis

96%

Sehr gut

krypto-guru.de

Binance US kämpft weiter

Binance verlässt Kanada und während es auf dem Rückzug ist, versucht das Unternehmen jenseits der Grenze in den USA, seine Geschäftsinteressen vor eifrigen Regulierungsbehörden zu schützen.

Angesichts der behördlichen Prüfung an mehreren Fronten erwägt der US-Arm von Binance Berichten zufolge Möglichkeiten, die Mehrheitsbeteiligung von CZ zu reduzieren.

Wie „The Information“ am Donnerstag schrieb, hat die Führungsspitze des Unternehmens diesen Schritt angesichts der Klage der Commodity Futures Trading Commission gegen Binance und Zhao diskutiert. Offenbar glauben sie, dass eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens dazu beitragen könnte, sein Ansehen bei den US-Regulierungsbehörden zu verbessern.

Testergebnis

93%

05/2023

Sehr gut

Testergebnis

93%

05/2023

Sehr gut

krypto-guru.de