Goldman-Sachs-Chef David Solomon hat sich am Mittwoch, 22. Juli 2026, hinter den CLARITY Act zur Stablecoin-Regulierung gestellt, obwohl er das Gesetz selbst als nicht perfekt bezeichnete. Ein Senatsvotum wird bereits für die kommende Woche erwartet.

CLARITY Act klassifiziert digitale Assets neu

Goldman-Sachs-Chef David Solomon hat sich am Mittwoch, 22. Juli 2026, öffentlich hinter den CLARITY Act zur Stablecoin-Regulierung gestellt. Solomon nannte das Gesetz nicht perfekt, sprach sich aber für dessen zügige Verabschiedung aus, während ein Votum im US-Senat bereits für die kommende Woche erwartet wird.

Der CLARITY Act ordnet die Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC neu. Die meisten digitalen Assets sollen künftig als digitale Rohstoffe unter CFTC-Aufsicht gelten statt als Wertpapiere unter SEC-Regeln. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorlage bereits im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet, der Bankenausschuss des Senats folgte im Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen. Bis zu einem finalen Senatsvotum bleibt der CLARITY Act angekündigtes, aber noch nicht verabschiedetes Recht.

Stablecoin-Regulierung spaltet Finanzsektor

Solomons Unterstützung bricht mit der Linie großer Wall-Street-Banken. JPMorgan-Chef Jamie Dimon und mehrere Bankenverbände kritisieren vor allem die Stablecoin-Klauseln des CLARITY Act, die Krypto-Unternehmen künftig verzinste Stablecoins anbieten lassen. Banken befürchten Abflüsse aus klassischen Einlagen, sobald Stablecoin-Anbieter Sparern direkte Rendite auf ihre Bestände zahlen dürfen, ohne den strengen Eigenkapitalregeln klassischer Kreditinstitute zu unterliegen.

Die US-Senatsrepublikaner legten am Dienstag einen aktualisierten Gesetzestext vor, der neue Ethik-Vorschriften für Amtsträger einführt, den Kern des Rahmenwerks für Kryptomärkte, Stablecoins und Blockchain-Infrastruktur aber unverändert lässt. Der vollständige Gesetzestext ist beim US-Kongress einsehbar.

CLARITY Act-Klauseln spalten Bankenlobby

Für deutsche Beobachter zeigt der Streit um die CLARITY Act-Klauseln ein grundsätzliches Muster: Etablierte Banken verteidigen ihr Einlagengeschäft gegen Stablecoin-Anbieter, die Sparern direkte Rendite auf digitale Dollar-Bestände zahlen wollen. Solomons Kurswechsel zeigt, dass die Bankenbranche dieses Wettbewerbsrisiko keineswegs einheitlich bewertet.

Wer Zeitpräferenz und Anreize betrachtet, erkennt im Streit um verzinste Stablecoins einen Verteilungskampf um Sparerrenditen, nicht nur eine technische Regulierungsfrage. Der CLARITY Act selbst regelt Stablecoins, nicht Bitcoin.

Bitcoins Angebot bleibt unabhängig vom Ausgang der Senatsabstimmung auf 21 Mio. Einheiten begrenzt. Offen ist, ob der Senat die Vorlage in der kommenden Woche verabschiedet oder die Stablecoin-Klauseln zuvor noch ändert.

Wir berichteten über die Ethik-Bestimmung, die den CLARITY Act zuvor im Senat blockiert hatte.

Am 22. Juli 2026 tauchte ein neuer Clarity Act Entwurf der Republikaner auf, der erstmals einen eigenen Regelrahmen für dezentrale Finanzen ins US-Recht schreibt. Die Clarity Act Regulierung sieht eine bis 2029 befristete Ethik-Klausel vor und muss den US-Senat noch passieren.

Clarity Act definiert dezentrale Finanzen erstmals im US-Recht

Am Mittwoch, 22. Juli 2026, kursierte in Washington ein neuer Entwurf des Clarity Act, der laut US-Medienberichten erstmals einen eigenständigen Rahmen für dezentrale Finanzprotokolle (DeFi) ins US-Bundesrecht schreibt. Die Clarity Act Regulierung baut auf der Fassung auf, die der Bankenausschuss des Senats am 12. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen verabschiedet hatte, einem 309 Seiten starken Gesetzestext.

Kernstück bleibt die sogenannte Blockchain-Regulatory-Certainty-Klausel: Entwickler, die zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf die Vermögenswerte ihrer Nutzer erhalten, gelten demnach nicht als Geldtransmittierer und fallen nicht unter die entsprechende Aufsichtspflicht. Damit unterscheidet der Entwurf erstmals rechtlich zwischen Verwahrern und reiner Protokoll-Software.

Ergänzt wird die Clarity Act Regulierung um ein eigenes DeFi Regelwerk USA für dezentrale Handelsprotokolle sowie einen Insolvenzschutz für Transaktionen mit digitalen Rohstoffen, wie aus der Mai-Fassung des Bankenausschusses hervorgeht.

Neuer DeFi-Regelrahmen durch Clarity Act der Republikaner

Der bekannt gewordene Entwurf löst zugleich einen monatelangen Streit: Er hält an einer Ethik-Klausel fest, die den Handel von Regierungsmitgliedern mit digitalen Vermögenswerten einschränkt, befristet sie aber bis 2029 und verpflichtet Aufsichtsbehörden, die Vorgaben binnen eines Jahres nach Inkrafttreten umzusetzen.

Die Clarity Act Regulierung muss weiterhin durch den gesamten Senat, wo mindestens sieben demokratische Stimmen zu den bisherigen Befürwortern hinzukommen müssen. Nach Angaben des Bankenausschusses des US-Senats soll eine Abstimmung noch vor der Sommerpause im August stattfinden.

Das Repräsentantenhaus hatte eine erste Fassung, den Digital Asset Market Clarity Act, bereits am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen verabschiedet, mit Unterstützung sämtlicher Republikaner und 78 Demokraten.

Dezentralität zwischen Innovation und behördlicher Kontrolle

Für DeFi-Protokolle schafft der Entwurf erstmals Klarheit darüber, wann eine Anwendung als dezentral gilt und welche Behörde zuständig ist: Die Börsenaufsicht SEC behält die Kontrolle über Erstemissionen, während die Rohstoffaufsicht CFTC den laufenden Handel mit digitalen Rohstoffen wie Bitcoin überwacht.

Der Entwurf verschiebt Entscheidungsmacht von einzelnen Aufsichtsbehörden auf einen festen Gesetzesrahmen, der Zuständigkeiten klar zwischen SEC und CFTC aufteilt. Für Protokolle ohne zentrale Verwahrstelle bedeutet das weniger behördliche Willkür bei der Einstufung als Wertpapier.

Wie viel echte Kontrolle Nutzer über ihre eigenen Coins dadurch behalten, hängt von der endgültigen Fassung im Senat ab. Bis zur Abstimmung bleibt der Clarity Act ein Entwurf, kein geltendes Recht.

Wir berichteten über den Ethik-Streit, der den Zeitplan des Clarity Act zuvor blockiert hatte.

Die EZB Zinspause ist beschlossen: Der EZB-Rat beließ am 23. Juli 2026 alle drei Leitzinssätze unverändert, die Einlagefazilität bleibt bei 2,25 Prozent. Die von vielen erwartete zweite Zinserhöhung blieb damit aus.

EZB hält Leitzinssätze unverändert

Die EZB Zinspause ist da: Der EZB-Rat hat am Donnerstag, 23. Juli 2026, beschlossen, die drei Leitzinssätze der EZB unverändert zu belassen. Die Einlagefazilität bleibt bei 2,25 Prozent, der Hauptrefinanzierungssatz bei 2,40 Prozent und die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei 2,65 Prozent.

Zwischen 2024 und Anfang 2026 hatte die EZB den Leitzins acht Mal in Folge gesenkt, zuletzt auf 2,0 Prozent bei der Einlagefazilität. Im Juni 2026 kehrte sie diesen Kurs um und hob erstmals seit Jahren wieder an, ausgelöst durch einen Energiepreisschock infolge des Nahost-Konflikts. Marktteilnehmer hatten danach mit einer zweiten Anhebung auf 2,50 Prozent gerechnet, diese blieb nun aus. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläuterte die Entscheidung am Nachmittag in Frankfurt.

Energiepreise volatil, Zentralbank reagiert gelassen

Die EZB begründet die EZB Zinspause auch mit der Lage bei den Energiepreisen. Laut den geldpolitischen Beschlüssen der Bundesbank sind die Aussichten für die Energiepreise zwar sehr volatil, liegen aber derzeit in der Nähe des Basisszenarios der Eurosystem-Projektionen vom Juni.

Zugleich liegen die Energiepreise nach Angaben der Notenbank deutlich über dem Niveau, das vor dem Konflikt im Nahen Osten verzeichnet wurde. Die Inflation lag im Mai 2026 bei 3,2 Prozent und damit spürbar über der Zielmarke von 2 Prozent, für das Gesamtjahr 2026 rechnen die Eurosystem-Fachleute im Basisszenario mit durchschnittlich 3,0 Prozent. Die EZB Zinspause signalisiert damit, dass der Rat die Teuerung vorerst als vorübergehenden Schockeffekt einstuft, nicht als Grund für weiteres Nachsteuern.

Energievolatilität zwingt EZB nicht zum Handeln

Für Sparer, die nach der Juni-Anhebung auf eine weitere Zinserhöhung mit steigenden Einlagenzinsen gehofft hatten, ändert sich zunächst nichts. Die nominale Verzinsung von Bankeinlagen bleibt unverändert, während die zugrunde liegende Teuerung durch den Energiepreisschock weiterhin über der Zielmarke von 2 Prozent liegt. Kreditnehmer mit variabel verzinsten Darlehen zahlen vorerst weiter die aktuellen Raten, ohne Entlastung, aber auch ohne weitere Verteuerung.

Wie stark eine Zentralbank auf externe Preisschocks reagiert, bleibt eine Ermessensentscheidung einzelner Ratsmitglieder, keine feste Regel. Bitcoin mit seiner auf 21 Mio. Einheiten programmierten Obergrenze bietet dazu einen Kontrapunkt, der von solchen Abwägungen unberührt bleibt.

Ob die EZB im September nachzieht, hängt von der weiteren Entwicklung der Energiepreise ab. Bis dahin bleibt die Zinslandschaft in der Eurozone unverändert.

Wir berichteten über die im Vorfeld erwartete Zinserhöhung.