Im Mai diesen Jahres wurde vom Bundesfinanzministerium ein Schreiben zur Regelung von Kryptowährungen veröffentlicht. Dieses Schreiben hat sich vor allem auf Staking, Lending & Co. bezogen. In einer kürzlich veröffentlichen Ergänzung werden neue Regulationen preisgegeben.

Änderung der Versteuerung von Staking & Co.

Das BMF Schreiben zur „Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token“ wurde am 11.05.2022 auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht. Direkt im Nachgang haben wir ein Interview mit dem Steuerexperten für Kryptowährungen und Gründer der Pekuna GmbH, Werner Hoffmann über diese Neuerungen gesprochen.

Aus dem Gespräch folgerten wir, dass die Regulierung für viele Krypto-Investoren positive Auswirkungen hat. Der wohl wichtigste Punkt des Schreibens ist die neue Regulierung von Staking und Lending.

Investoren, die im Krypto Bereich mit Staking und Lending Renditen erwirtschaften wollten, waren in der Vergangenheit an eine Regulierung gebunden, die wohl einige erst einmal abschreckte. Während bei dem „normalen“ Invest in Kryptowährungen eine Haltefrist von einem Jahr besteht, um Gewinne steuerfrei auszahlen zu können, war diese Haltefrist beim Staking und Lending auf 10 Jahre festgesetzt.

Das BMF Schreiben hat an diesem Punkt angesetzt und die Haltefrist zur steuerfreien Auszahlung der Gewinne von Staking und Lending auch auf 1 Jahr herabgesetzt. Allerdings gibt es hier noch einige Punkte zu beachten – so unterscheidet Regulierung beispielsweise zwischen aktivem und passivem Staking. Erfahre hier, was genau dahintersteckt und welche weiteren Punkte das Schreiben beinhaltete.

Achtung: Das BMF Schreiben ist zwar ein offizielles Dokument, das auch gesetzlich greift. Allerdings handelt es sich hierbei lediglich um eine Verwaltungsanordnung, die jederzeit von einem neu erlassenen Gesetz übertrumpft werden kann.

Ergänzung zum Krypto Steuerrecht

Vor einigen Tagen wurde ein Entwurf zur Ergänzung zu dem bereits existierendem BMF Schreiben zur „Ertragsbesteuerung von virtuellen Währungen und sonstigen Token“ veröffentlicht. Hierbei geht es hauptsächlich um zwei Themen.

Mitwirkungspflicht bei DEX

Die bisherige Regulierung von Kryptowährungen in Bezug auf die Mitwirkungspflicht ist in zwei Teile gespalten. Bei Börsen und Brokern, die innerhalb Deutschlands ihren Sitz haben, gilt die allgemeine Mitwirkungspflicht.

Allgemeine Mitwirkungspflicht:

Die Beteiligten sind zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass sie die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offen legen.

Investiert ein Nutzer lediglich in Deutschland – wir empfehlen hier Bison – so muss er die Steuererklärung lediglich nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen. Sollte vom Finanzamt doch eine Aufforderung für einen Nachweis nachgereicht werden, so ist dieser Aufforderung folge zu leisten.

Hier kommt nun ein spannender Punkt. Leistet man dem nicht Folge bzw. verweigert einige Daten, so hat das Finanzamt das Recht, zur Schätzung. Die Schätzung basiert unter anderem auf allen Wallets des Nutzers, den Kauf- und Verkaufskosten, wie auch Transaktionsgebühren und einigen mehr. Somit hätte das Finanzamt dann die komplette Einsicht über die Krypto-Anlagen des Nutzers. Im Allgemeinen muss man dem Finanzamt jedoch keinen Einblick in die persönliche Vermögenssituation geben, weshalb das BMF sich hier schon sehr viel herausnimmt.

Hat die Exchange jedoch den Sitz im Ausland, so hat der Nutzer eine erweiterte Mitwirkungspflicht. Diese erweiterte Mitwirkungspflicht wird nun auf dezentrale Börsen (DEX) übertragen.

Erweiterte Mitwirkungspflicht:

Ist ein Sach­ver­halt zu ermit­teln und steu­er­recht­lich zu beur­teilen, der sich auf Vor­gänge außer­halb des Gel­tungs­be­reichs dieses Gesetzes bezieht, so haben die Betei­ligten diesen Sach­ver­halt auf­zu­klären und die erfor­der­li­chen Beweis­mittel zu beschaffen. Sie haben dabei alle für sie bestehenden recht­li­chen und tat­säch­li­chen Mög­lich­keiten aus­zu­schöpfen.

Aufbewahrungspflicht der Daten

Bislang waren Krypto-Investoren lediglich dazu verpflichtet, die Gewinne/Verluste anzugeben, die sie in dem entsprechenden Steuerjahr realisiert haben. Laut der Erweiterung des BMF Schreibens soll dies nun für Investoren, die mehr als 500k Euro im Jahr Gewinn haben, geändert werden. (Tatsächlich bestand diese Rechtsgrundlage schon die ganze Zeit, wurde vom Finanzamt jedoch nicht eingefordert.)

Ab diesem Betrag sind Anleger dazu verpflichtet, sich ein elektronisches Steuertool wie z.B. Blockpit anzueignen und zu benutzen. Das Finanzamt hält sich das Recht vor, auf dieses Steuertool zuzugreifen. Des Weiteren wird die Aufbewahrungspflicht der Daten von einem Jahr auf sechs Jahre erhöht.

Krypto Steuerexperte Werner Hoffmann erklärt mögliche Beweggründe:

Das BMF scheint hier also davon auszugehen, dass dies in der Gruppe der Kryptoinvestoren häufig vorkommt oder hatten sie andernfalls nicht genug Inhalt. Oder wurde auf dieser Vorschrift hier nur deshalb hingewiesen, weil ab 500k auch ein elektronischer Datenzugriff verlangt werden kann?

Die Motive der verlängerten Aufbewahrungspflicht sind nicht genau definiert und so kann auch der Steuerexperte lediglich Vermutungen äußern. Diese Erweiterung ist noch nicht in Stein gemeißelt. Bislang ist diese Erweiterung lediglich geplant und rechtlich noch nicht aktiv. Vor allem in dem Bereich mit der Offenlegung aller Börsen und Wallets kann ich mir noch finale Änderungen vorstellen.

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Der amerikanische Multi-Milliardär Elon Musk tritt von seinem Kaufvertrag gegenüber Twitter zurück. Zu den damaligen Bedingungen sollte Musk rund 44 Mrd. Dollar für die Social Media Plattform hinblättern. Jetzt droht Twitter mit einem Rechtsstreit.

Twitter-Deal mit Musk

Vor rund 3 Monaten, genauer gesagt am 14. April 2022, kursierte eine riesen Schlagzeile die Medien. Elon Musk hatte sich dazu entschlossen, den Social Media Giganten Twitter aufzukaufen. Gar nicht mal so einfach – betrachtet man, dass Twitter eine AG ist, und somit in der Hand vieler einzelner liegt.

Doch der erfahrene Geschäftsmann weiß natürlich, wie man Problematiken aus dem Weg gehen kann. So einigte er sich mit Twitter darauf, dass jeder Aktionär 54,20 Dollar pro Aktie erhalten solle – zum damaligen Zeitpunkt lag der Preis einer Aktie bei gerade einmal 37 USD. Somit konnten sich alle Aktionäre mit einem Plus von rund 54% zufriedenstellen lassen. Somit belief sich der Kaufvertrag des Twitter-Deals auf rund 44 Mrd. Dollar.

Ärger im Paradies

Kaum war die Ankündigung auf dem Tisch, so wurde dem Ganzen immer wieder Steine in den Weg gelegt. Einige Investoren meinen, dass diese Akquisition aus Wall Street Sicht überhaupt keinen Sinn mache und das Geschäft wohl eher nicht lukrativ sein würde. Musk entgegnete dieser Kritik mit dem Statement, dass bei diesem Twitter-Deal das Geld eher zweitrangig sei. An erster Stelle will er die Meinungsfreiheit der Plattform wieder herstellen und unter anderem dem Ex-Präsident Donald Trump seinen Twitter Account wieder freischalten.

Zudem gab es auch einige Uneinigkeiten bei der Finanzierung der 44 Mrd. Dollar. Ursprünglich sollten Musks Anteile an den Aktien von Tesla über rund 12,5 Mrd. Dolar beliehen werden. Die Aktionäre dürfte dies nicht gefreut haben – der Aktienkurs sank prompt um 35%. Im Laufe der Zeit wurde der Betrag erst reduziert und dann doch ganz gestrichen. Somit stieg der tatsächliche Eigenanteil von Musk auf 33,5 Mrd. Dollar. Der Restbetrag soll durch Investoren beglichen werden.

Falsche Tatsachen

Nachdem nun alle diese Ungereimtheiten aus dem Weg geräumt waren, bietet sich nun ein neues Problem auf. Musk tritt von dem Kaufvertrag zurück. Der Grund hierfür sollen falsche Tatsachen sein, die Musk vorgelegt worden sind.

Bei dem Twitter-Deal versicherte die Social Media Plattform mehrmals, dass die Anzahl der Spam- und Fake-Accounts auf der Plattform bei unter 5% liege. Allerdings haben Musk und sein Team hierbei wohl einige Zweifel. Genau dies ist der Grund, weshalb Musk von dem Kaufvertrag zurücktreten will.

In einer Datei von Musks Anwälten, die der SEC vorliegt, heißt es:

Herr Musk kündigt die Fusionsvereinbarung, weil Twitter gegen mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt, offenbar falsche und irreführende Angaben gemacht hat, auf die sich Herr Musk beim Abschluss der Fusionsvereinbarung verlassen hat, und wahrscheinlich erhebliche nachteilige Auswirkungen auf das Unternehmen erleiden wird.

Nun kann man sich bereits denken, dass bei so einem großen Vorhaben immer ein Vertrag aufgesetzt wird, der jede Möglichkeit abdeckt – so auch die des Rücktrittes vom Kauf. Die entsprechende Klausel ist hier mit einer Strafe von 1 Mrd. Dollar notiert.

Genau von dieser Klausel wird Twitter zur Not Gebrauch machen. Der Plan ist es von Seiten Twitter immer noch, den Deal so abzuschließen, wie er geplant war. Sollte Musk jedoch wirklich von dem Kaufvertrag zurücktreten wollen, so kündigt der Twitter Vorstand Bret Taylor in einem Tweet an, keine Scheu zu haben, rechtliche Schritte gegen den Unternehmer einzuleiten.

The Twitter Board is committed to closing the transaction on the price and terms agreed upon with Mr. Musk and plans to pursue legal action to enforce the merger agreement. We are confident we will prevail in the Delaware Court of Chancery.

— Bret Taylor (@btaylor) July 8, 2022

Übersetzt:

Der Twitter Vorstand ist entschlossen, die Transaktion zu dem mit Herr Musk vereinbarten Preis und zu den vereinbarten Bedingungen abzuschließen und plant, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Fusionsvereinbarung durchzusetzen. Wir sind zuversichtlich, dass wir uns vor dem Kanzleigericht Dalaware durchsetzen werden.

Elon Musk ist ein bekannter Geschäftsmann, der ganz genau weiß, was er tut. Leider können wir nur spekulieren, welche Bedeutung dieser Schritt für Musk hat. Will er das Kaufvorhaben tatsächlich komplett auflösen? Oder ist dies nur ein vorgespielter Akt, um den Kaufpreis noch etwas drücken zu können. Wir bleiben gespannt!

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