Ehemaliger US-Regierungsbeamter beschuldigt SEC der Verfolgung von Krypto
Ein ehemaliger US-Regierungsbeamter hat die Bundesbehörden beschuldigt, die Kryptowährungsindustrie mit einer „Debanking“-Kampagne ins Visier zu nehmen.
In Kürze
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Ex-US-Regulierungsbeamter unterstützt Custodia Bank gegen die Fed
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Custodia Ziel von Anti-Krypto-Bemühungen
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US-Repräsentantenhaus prüft Resolution zur Aufhebung von Krypto-Handelsverbot
Ex-US-Regierungsbeamter unterstützt Custodia Bank gegen die Fed
Ein Ex US-Regierungsbeamter, Donald Verrilli, von 2011 bis 2016 US-Regierungsbeamter der Vereinigten Staaten, hat diese Behauptungen kürzlich in einem Amicus-Curiae-Schreiben im Namen der Blockchain Association vorgebracht, um die Berufung der Custodia Bank vor dem Tenth Circuit Court of Appeals zu unterstützen.
Die Custodia Bank hatte im Oktober 2020 ein Masterkonto beantragt und im Juni 2022 eine Klage gegen die Federal Reserve eingereicht, in der sie eine „rechtswidrige Verzögerung“ bei der Bearbeitung ihres Antrags behauptete. Die Fed lehnte den Antrag der Custodia Bank jedoch im Jahr 2023 ab und begründete dies mit den Verbindungen der Bank zum Kryptowährungssektor.
Ein Richter bestätigte die Entscheidung der Fed im März 2024 und verweigerte Custodia die Möglichkeit, ihren Antrag überprüfen zu lassen.
Custodia Ziel von Anti-Krypto-Bemühungen
Ein US-Regierungsbeamter argumentierte, dass der Antrag von Custodia Teil der aggressiven und koordinierten Bemühungen der Regulierungsbehörden sei, die Branche der digitalen Vermögenswerte zu „debanken“.
Er verwies auf Erklärungen der Federal Reserve, der Federal Deposit Insurance Corporation und des Office of the Comptroller of the Currency vom Januar 2023, in denen behauptet wurde, dass Kryptowährungen wahrscheinlich nicht mit sicheren und soliden Bankpraktiken vereinbar seien. Die Ablehnung des Antrags von Custodia durch die Fed folgte diesen koordinierten Aussagen der Bundesaufsichtsbehörden.
Verrilli argumentierte, dass Custodia zur Zielscheibe der Kampagne der Bundesaufsichtsbehörden für das Bankwesen geworden sei, um die Branche der digitalen Vermögenswerte von der breiteren Wirtschaft zu isolieren, obwohl es sich nichts habe zuschulden kommen lassen.
Andere Parteien, darunter der ehemalige US-Senator Pat Toomey, der Außenminister von Wyoming, Chuck Gray, sowie Mitglieder des Bankenausschusses des US-Senats und des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses, haben ähnliche Schriftsätze zur Unterstützung der Berufung von Custodia eingereicht.
US-Repräsentantenhaus prüft Resolution zur Aufhebung von Krypto-Handelsverbot
In diesem Zusammenhang wird das US-Repräsentantenhaus am 10. Juli eine Resolution zur Aufhebung einer Rechnungslegungsvorschrift der Securities and Exchange Commission (SEC), die Banken am Handel mit Kryptowährungen hindert, erneut prüfen.
Die Resolution wurde zuvor sowohl vom Repräsentantenhaus als auch vom Senat verabschiedet, aber Präsident Joe Biden legte im Mai sein Veto dagegen ein. Das Repräsentantenhaus hat nun die Möglichkeit, das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen. Positiv für die Kryptowährungsindustrie ist, dass das US-Repräsentantenhaus kürzlich den Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) verabschiedet hat.
Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, einen regulatorischen Rahmen für die Märkte für digitale Vermögenswerte zu schaffen. Er erhielt mit 279 zu 136 Stimmen die Unterstützung beider Parteien. Ziel des FIT21 ist es, ein Regulierungssystem für die US-Kryptomärkte zu schaffen, das mehr Klarheit und Struktur in die Branche bringt.
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