Ein Gesetzentwurf zur Legalisierung und Regulierung von Kryptowährungen und anderen virtuellen Vermögenswerten wie Token wurde in der Ukraine im Parlament in zweiter Lesung am 8. September zugestimmt.

Insgesamt 276 ukrainische Gesetzgeber stimmten für den Entwurf

Kryptowährungen waren in der Ukraine bisher weder legal noch verboten, da es keine Gesetze gab, die sie definierten. Die Ukrainer konnten virtuelle Währungen kaufen und tauschen, aber die örtlichen Gerichte konnten sie nicht schützen, wenn etwas schief ging.

Wenn das Gesetz von Präsident Volodymyr Zelensky unterzeichnet wird, wird es die Eigentümer virtueller Vermögenswerte und Tauschplattformen vor Betrug schützen. Es wird auch festlegen, wie die Ukraine den Kryptowährungsmarkt in Zukunft regulieren wird.

Bis 2022 soll Kryptowährungsmarkt geöffnet werden

Ein Pressesprecher des Ministeriums für digitale Transformation lässt verlauten:

Die Ukraine plant, den Kryptowährungsmarkt bis 2022 für Unternehmen und Investoren zu öffnen, aber das Parlament muss zuerst eine Reihe von Gesetzen verabschieden, das Steuergesetzbuch und das Zivilgesetzbuch ändern.

Der am 8. September verabschiedete Gesetzentwurf ist laut Experten entscheidend für diesen Prozess. Es definiert virtuelle Vermögenswerte als immaterielle Vermögenswerte, die in Form von elektronischen Daten vorliegen. Außerdem wird erklärt, was eine Wallet für virtuelle Währungen und ein Private Key sind. Diese Begriffe wurden vorher in der ukrainischen Gesetzgebung noch nie verwendet.

Ukrainer können nun Kryptowährungen besitzen, tauschen und handeln

Obwohl virtuelle Vermögenswerte nun in der Ukraine legal sind, können die Ukrainer sie nicht als Zahlungsmittel oder Tauschmittel für Waren oder Dienstleistungen verwenden. Nur die offizielle Landeswährung, die Griwna, ist dazu berechtigt. Ukrainer können jedoch Kryptowährungen besitzen, tauschen und mit ihnen handeln, indem sie lokale oder ausländische, in der Ukraine registrierte Börsenplattformen, nutzen.

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Ukraine neuer Standort für Krypto-Unternehmen?

Das Gesetz über virtuelle Vermögenswerte ermöglicht es Krypto-Unternehmen, offiziell in der Ukraine zu arbeiten und hier Steuern zu zahlen. Um ein Kryptogeschäft zu registrieren, muss ein Unternehmen nachweisen, dass es transparent ist und einen ausgezeichneten Ruf genießt. Die Genehmigung zur Gründung eines Unternehmens kostet über 3.100 Dollar. Um Geldwäsche und Finanzterrorismus zu verhindern, müssen Kryptounternehmen ihre Tätigkeit dem Staat melden.

Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation sowie die ukrainische Nationalbank und die Nationale Wertpapierkommission sind laut Gesetz die wichtigsten Regulierungsbehörden für den Markt für virtuelle Vermögenswerte. Die Regierung will außerdem eine weitere Regulierungsbehörde einrichten, die Genehmigungen für Kryptounternehmen in der Ukraine ausstellen wird.

Nach der Verabschiedung des Gesetzespakets zur Regulierung von Kryptowährungen und anderen virtuellen Vermögenswerten möchte die Ukraine diesen Markt transparenter machen und Investitionen in das Land holen.

Kryptowährungen sind bei den Ukrainern sehr beliebt. Laut Mykhailo Fedorov, dem ukrainischen Minister für digitale Transformation, beläuft sich der tägliche Umsatz mit virtuellen Vermögenswerten in der Ukraine auf 37.000 US-Dollar. Wenn Kryptowährungen legal und damit sicherer werden, werden mehr Ukrainer in diese investieren.

Ein Pressesprecher weiter:

Nur wenige Länder auf der Welt haben Krypto-Assets legalisiert. Dazu zählen Deutschland, Luxemburg, Singapur. Die Ukraine wird eines von ihnen sein.

Experten sind jedoch besorgt, dass zu viele Regeln die Innovation abwürgen und Druck auf die Unternehmen ausüben könnten. Einige Krypto-Investoren könnten das Land verlassen, weil sie den staatlichen Initiativen nicht trauen.

Krypto-Miner nun vor Razzien geschützt

Diejenigen, die bleiben wollen, hoffen, dass die neue Gesetzgebung die Zahl der ungerechtfertigten Razzien der ukrainischen Sicherheitsbehörden bei Kryptounternehmen verringern wird. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden betrachten virtuelles Geld als Betrug und führten Razzien in den Unternehmen durch, bei denen sie oft grundlos teure Ausrüstung beschlagnahmen.

Das Land verfügt noch nicht über ein staatliches Register der für das Krypto-Mining genutzten Rechenzentren, weshalb viele Spezialisten im Verborgenen arbeiten, oder ins Ausland ziehen, um Razzien zu vermeiden.

Laut Fedorov wird sich dies mit dem neuen Gesetz ändern:

Günstige Bedingungen werden es Unternehmen ermöglichen, sich in der Ukraine zu registrieren, anstatt im Ausland. Die Unternehmer werden Steuern an den Haushalt zahlen, aber vom Staat geschützt werden.